Recht

Das Unterlassungsklagegesetz und der Datenschutz

Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von [...]

Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin [...]

Klage von Scientology gescheitert

Mit Beschluss des OVG Hamburg vom 10. Juli 2007 wurde ein Verfahren gegen die Leiterin der bei der Behörde für Inneres angebundenen Arbeitsgruppe [...]

Absetzung von Volksmusiksendungen diskriminierend?

Diese Frage bewegt derzeit die ADS-Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager e.V.. Grund ist die geplante Absetzung vom Volksmusiksendungen wie die "Lustige [...]

OLG Dresden verneint Störerhaftung des Admin-C

Nach einer Mitteilung der Kanzlei PKL Keller Spies Partnerschaft hat das OLG Dresden in der mündlichen Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil des LG [...]

Neues zur Vaterschaftsfeststellung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Vaterschaftsfestellung beschlossen. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [...]

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Haftungsprivlegierung im Telemediengesetz (TMG) bestätigt, wonach das dort verankerte Haftungsprivileg für [...]

Gott vertragsbrüchig?

Mit einem kuriosen Vorhaben ist ein Häftling vor ein rumänisches Gericht getreten und gescheitert: mit einer Klage gegen Gott. Der Vorwurf: Betrug, [...]

Dumblaws

Es gibt schon seltsame Gesetze. Über die stolpert man nicht nur als Jurastudent. Zum Beispiel § 964 BGB (Vermischung von Bienenschwärmen). Das BGB stammt [...]