Kategoriearchiv: Recht

Das Unterlassungsklagegesetz und der Datenschutz

Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von Telefongesellschaften Auskunft darüber verlangen, von welchem Kunden eine belästigende Mitteilung ausgesendet wurde:

Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem – dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden – Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.

Soweit, so verbraucherfreundlich. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, daß der Anspruchsberechtigte schriftlich versichert, dass er die betreffenden Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 1 oder § 2 UKlaG benötigt und sich diese nicht anderweitig beschaffen kann. Voraussetzung des Anspruchs ist aber nur die schriftliche Versicherung, nicht ihre Richtigkeit. Weder der Anspruchsverpflichtete noch das Gericht brauchen die Richtigkeit nachzuprüfen.

Ich frage mich, ob es nun tatsächlich so einfach möglich sein wird, Bestandsdaten Dritter zu erhalten. Nur am Rande sei erwähnt, daß sich das Unterlassungsklagegesetz beileibe nicht nur auf SMS bezieht…

Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwerster Verbrechen auch bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung zu ermöglichen, wenn die Tat mit einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung oder Gefährdung des Opfers verbunden war und wegen ihr eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde.

Pressmitteilung des BMJ.

Klage von Scientology gescheitert

Mit Beschluss des OVG Hamburg vom 10. Juli 2007 wurde ein Verfahren gegen die Leiterin der bei der Behörde für Inneres angebundenen Arbeitsgruppe Scientology, Ursula Caberta, eingestellt. Die Scientology-Organisation hatte versucht, durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg Caberta verschiedene Äußerungen untersagen zu lassen, die sie im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit als Leiterin der Arbeitsgruppe getroffen hat.
So hat das Gericht die Feststellung von Caberta, dass es sich bei der Teilorganisation von Scientology – der Kommission für Verstöße der Menschenrechte in der Psychiatrie (KVPM) – um einen radikalen Arm von Scientology-Organisation handelt, nicht beanstandet. Vordergründig prangere die KVPM Missstände über Menschenrechtsverstöße an, tatsächlich versuche sie jedoch auf diese Art und Weise Menschen in die Scientology-Organisation hineinzuziehen.
Auch hat das Gericht die Äußerung Cabertas für zulässig erklärt, dass durch das Buch „Kinder-Dianetik“ die Behauptung der Scientology-Organisation, „Kinder hätten in der Organisation ein ganz normales Leben“, als widerlegt angesehen werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des Hamburger Senats.

Absetzung von Volksmusiksendungen diskriminierend?

Diese Frage bewegt derzeit die ADS-Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager e.V.. Grund ist die geplante Absetzung vom Volksmusiksendungen wie die „Lustige Musikanten“. Erwogen wird eine Klage gegen das ZDF wegen Verstosses gegen das Antidiskriminierungsgesetz – gemeint ist wohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Derzeit lässt der Verband diese Frage in einem Rechtsgutachten klären.

Gefunden bei Deutschlandradio.

OLG Dresden verneint Störerhaftung des Admin-C

Nach einer Mitteilung der Kanzlei PKL Keller Spies Partnerschaft hat das OLG Dresden in der mündlichen Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil des LG Dresden vom 09.03.2007 (Az.: 43 O 0128/07 EV) die Auffassung vertreten, daß ein Admin-C nicht als Störer hafte. Es sei nicht erkennbar, wie der Admin-C im Vorfeld auf den Inhalt einer Webseite einwirken können. Es seien ihm keine besondern Prüfpflichten zumutbar.
Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich allerdings weiter uneinheitlich. Eine ähnliche Auffassung hat das OLG Hamburg (7 U 137/06 vom 22.05.2007) vertreten, während das OLG Stuttgart (Beschluss vom 1.9.2003 – 2 W 27/03) in der Registrierung einer Domain als Admin-C einen eigenen Tatbeitrag jedenfalls für marken- und namensrechtliche Verstöße leiste.

Neues zur Vaterschaftsfeststellung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Vaterschaftsfestellung beschlossen. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 – 1 BvR 421/05 – notwendig, wonach der Gesetzgeber aufgefordert wurde, zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.
Nach geltendem Recht kann die Frage der Abstammung problemlos in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn alle Betroffenen einverstanden sind. Sperrt sich allerdings einer der Betroffenen, bleibt nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage (§§ 1600 ff. BGB), die innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden muss. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die Abstammung zwar geklärt werden – stellt sich allerdings heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater ist, wird damit zwangsläufig das rechtliche Band zwischen Vater und Kind zerrissen. Es besteht also bislang keine Möglichkeit, in einem Gerichtsverfahren die Abstammung zu klären, ohne juristische Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen. Mit dem neuen Gesetz soll das Verfahren für alle Beteiligten – also Vater, Mutter und Kind – erleichtert werden.
Der jetzige Regierungsentwurf sieht zwei unterschiedliche Verfahren vor:
I. Verfahren auf Klärung der Abstammung
II. Anfechtung der Vaterschaft

Näheres dazu beim BMJ.

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Haftungsprivlegierung im Telemediengesetz (TMG) bestätigt, wonach das dort verankerte Haftungsprivileg für Hostprovider lediglich für Schadensersatzansprüche, nicht aber für Unterlassungsansprüche gelte. Im zu entscheidenden Fall waren auf dem Internetmarktplatz „Ebay“ der Beklagten mehrfach indizierte jugendgefährdende Medien angeboten worden.

Der BGH hat nun erwartungsgemäß entschieden, daß hierbei wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte in Betracht kommen:

Der Bundesgerichtshof hat darauf abgestellt, dass die Beklagte die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat, dass ihre Internetplattform von Verkäufern zum Vertrieb indizierter jugendgefährdender Schriften genutzt wird. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigten In-teressen der besonders schutzwürdigen jugendlichen Verbraucher, die auch das Wettbewerbsrecht schütze. Die Beklagte müsse daher – wenn sie Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot erlangt habe – nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Sie müsse deshalb verhindern, dass die ihr konkret benannten jugendgefährdenden Medien von anderen Verkäufern erneut auf ihrer Plattform angeboten würden. Als gleichartig (und damit von der Prüfungspflicht der Beklagten erfasst) kämen darüber hinaus auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer nach Kategorie und Medium entsprechende indizierte Werke anbiete. In Übereinstimmung mit seiner markenrechtlichen Rechtsprechung hat der BGH jedoch betont, dass die Beklagte keine unzumutbaren Prüfungspflichten treffen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Eine Verpflichtung zur Sperrung von Auktionsangeboten besteht zudem nur insoweit, als nicht durch ein wirksames Altersverifikationssystem sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH.

Gott vertragsbrüchig?

Mit einem kuriosen Vorhaben ist ein Häftling vor ein rumänisches Gericht getreten und gescheitert: mit einer Klage gegen Gott. Der Vorwurf: Betrug, Vertrauensbruch, Korruption. Gott habe ihn nicht, wie versprochen, vor dem Bösen bewahrt, klagte der Mann. Dabei berief sich der Kläger auf einen Vertrag, den er mit Gott während seiner Taufe eingegangen sein.

Mehr dazu bei Spiegel Online.

Dumblaws

Es gibt schon seltsame Gesetze. Über die stolpert man nicht nur als Jurastudent. Zum Beispiel § 964 BGB (Vermischung von Bienenschwärmen). Das BGB stammt aus einer Zeit, als solche Regelungen noch von mehr Belang waren.
Vor diesem Hintergrund sollte man Dumb Laws auch lesen. Es regt zum Schmunzeln an. So wie General law of Massachusetts, Chapter 270: Section 5 des US-Bundesstaates Massachusetts. Danach sollte man Patienten besser kein Bier mitbringen.