Kategoriearchiv: Recht

Eindeutige Täterbeschreibung

Ganz und gar nicht glücklich mit seinem Irokesenschnitt muss ein Friseurkunde in Landau gewesen sein. Als der ihm als Kulanz auf seine Beschwerde angebotene Nachschnitt zu lange auf sich warten ließ, rastete der Kunde aus und warf ein Shampooflasche in Richtung einer Angestellten. Danach verließ er das Geschäft.

Eigentlich nicht weiter erwähnenswerte Geschichte. Zum Schmunzeln aber die Täterbeschreibung, veröffentlicht bei KA-News:

Der Mann konnte wie folgt beschrieben werden: männlich, zirka 30 Jahre alt, 1,77 Meter groß, normale Figur, südländisch, dunkelbraune Haare als Irokesenschnitt (möglicherweise schlecht geschnitten), dunkel gekleidet.

Abmahnung durch Abmahnanwalt kann rechtsmissbräuchlich sein

Das hat das Landgericht Heilbronn in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 23.4.2007 – 8 O 90/07 St entschieden. Die Verfügungsklägerin machte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend. Dabei habe nach dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin seit dem 27.3.2006 in einem Forum bei eBay unter einem Pseudonym kostenneutrale Abmahnungen von eBay-Verkäufern angeboten.

Zwar war die beanstandete Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten tatsächlich unkorrekt, nämlich zumindest unvollständig und damit grds. wettbewerbswidrig. Der Verfügungsklägerin war die Geltendmachung eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs jedoch gem. § 8 Abs. 4 UWG untersagt, weil diese sich nach den Gesamtumständen als rechtsmissbräuchlich darstellte:

Nach den Gesamtumständen liegt es nahe, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin für diese geführten Abmahnverfahren, auch das streitgegenständliche, auf dessen offensive Abmahnwerbung zurückzuführen sind. Hierfür spricht der zeitliche Zusammenhang zum Internetangebot des Verfahrensbevollmächtigten v. 27.3.2006 und die relativ große Zahl von mehr als 50 Abmahnverfahren seit diesem Zeitpunkt. … Dem dürfte … bei 5.362 Bewertungen für den Onlineshop der Verfügungsklägerin im vergleichbaren Zeitraum angesichts deren Angebotspalette im Billigpreissektor eine eher geringfügigere wirtschaftliche Tätigkeit gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass jedenfalls die streitgegenständliche Problematik zumindest aus Sicht eines Wettbewerbers eher als „spitzfindig“ beurteilt werden dürfte und wohl nur von einem einschlägig fachkundigen Juristen bemerkt und festgestellt werden konnte. Entsprechend ist der Wettbewerbsverstoß der Verfügungsbeklagten, auch wenn Verbraucherinteressen berührt werden, als nicht besonders gravierend einzustufen. Dies alles spricht dafür, dass die Initiative hinsichtlich der für die Verfügungsklägerin geführten Abmahnverfahren vorrangig aus anwaltlichem Gebühreninteresse von deren Verfahrensbevollmächtigten ausgegangen ist. Die Verfügungsklägerin hat trotz gerichtlicher Nachfrage nichts Gegenteiliges zu den Umständen der Mandatserteilung an ihren Verfahrensbevollmächtigten vorgetragen.

Bahnstreik für Nichtjuristen

Die FAZ online hat eine übersichtliche und für Nichtjuristen verständliche Zusammenfassung der juristischen Scharmützel um die von der GDL geplanten Warnstreiks der Lokführer veröffentlicht.

Insbesondere dieser Absatz lässt wohl einige Anwälte auf Mandate hoffen:

Können verspätete Fahrgäste die GDL auf Schadenersatz verklagen?

Fahrgäste und Unternehmen, denen durch Streiks ein Schaden entsteht, können sich an ihren Vertragspartner, die Deutsche Bahn halten. Diese kann wiederum – sofern die Streiks rechtswidrig sind – die GDL in Regress nehmen.

Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert. Betroffen sind vier Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf Redakteure des „Spiegel“ mit Chefredakteur Stefan Aust an der Spitze.

War da nicht was? Richtig. Das Bundesverfassungsgericht durfte sich erst kürzlich mit ähnlichen Anschuldigungen im Rahmen einer Durchsuchung von Redaktionsräumen auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich durch die Vornahme strafprozessualer Maßnahmen gegen die Journalisten gerade erst Kenntnis vom für eine Verwirklichung von § 353b StGB in Frage kommenden Täter verschaffen wollen. Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung 1 BvR 538/ 06 vom 27.02.2007 ausgiebig mit der Pressefreiheit und dem Verhältnis von § 353b StGB und Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auseinandergesetzt.

Das Risiko einer Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutzes ist besonders groß, wenn der Verdacht einer Beihilfe allein darauf gestützt wird, dass das Dienstgeheimnis in der Presse veröffentlicht worden ist und das maßgebende Schriftstück allem Anschein nach unbefugt in die Hände des Journalisten gelangt war. In einer solchen Situation kann die Staatsanwaltschaft den betroffenen Journalisten durch Einleitung eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens zum Beschuldigten machen. Das ist als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Würde jedweder Verdacht aber auch für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei den von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO betroffenen Personen ausreichen, hätte die Staatsanwaltschaft es in ihrer Hand, durch die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens den besonderen grundrechtlichen Schutz der Medienangehörigen zum Wegfall zu bringen, selbst wenn die Anhaltspunkte für eine Beihilfe schwach sind.

Nun kommt es also genau dazu. Auf den Fortgang und die sich damit auch im Strafverfahren stellenden verfassungsrechtlichen Fragen darf man gespannt sein.

Knallzeugen

Hauptverhandlung wegen Nötigung. Mein Mandant soll auf der Autobahn rechts überholt und so knapp links vor der Zeugin und Anzeigeerstatterin eingeschert sein, daß diese scharf bremsen mußte und fast auf einen LKW aufgefahren wäre. Woher der LKW gekommen sein soll, ergab sich nicht aus der Akte. Hierauf erging tatsächlich Strafbefehl über 40 Tagessätze wegen Nötigung.

In der Hauptverhandlung war erst nach zähem Nachfragen aus der Zeugin zu bekommen, daß sie wegen einem links vor sie ausscherenden LKW bremsen mußte. Mein Mandant habe sich vor dem LKW befunden. Die Verhandlung hatte sich damit erledigt. Mein Nachmittag wegen der weiteren Anreise ebenfalls.

Änderung des Lehrfaches eines „nicht mehr glaubenden“ Theologieprofessors ist rechtens

Ein Theologieprofessor an einer staatlichen Hochschule muss es hinnehmen, wenn das ihm ursprünglich zugewiesene Fach „Neues Testament“ entzogen und er aus der Theologenausbildung der evangelischen theologischen Fakultät ausgeschlossen wird, nachdem er sich öffentlich vom Christentum losgesagt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger war 1983 als Professor an die Universität Göttingen berufen und mit der Vertretung des Faches „Neues Testament“ beauftragt worden. 1998 sagte er sich durch verschiedene Veröffentlichungen und öffentliche Erklärungen vom christlichen Glauben los und erklärte, er sei „nicht mehr Glaubender“. Die Universität erteilte ihm daraufhin den Auftrag, fortan das Fach „Geschichte und Literatur des frühen Christentums“ zu vertreten; dieses Fach ist für angehende Theologen und Religionslehrer kein Prüfungsfach. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, es handele sich bei der Änderung um einen unzulässigen Eingriff in seine Wissenschaftsfreiheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Universität bestätigt.

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Behörde für Inneres und der Bezirksämter genutzt wird. Mit der beschlossenen Änderung wird es nun auch dem Verfassungsschutz und der Polizei möglich sein, Daten unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur wie bisher – durch Anforderung und Einsicht der Akte – sondern auch elektronisch abzurufen. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei werden dadurch nicht erweitert, allerdings wird der Zugriff auf die Daten erheblich beschleunigt.

So erhalten Polizei und Verfassungsschutz künftig die Möglichkeit, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus direkt auf den Datenbestand von „PAULA-GO“ zuzugreifen. Auch wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, kann die Polizei dort abfragen. In Fällen allgemeiner Kriminalität, in denen die Polizei Erkenntnisse der Ausländerbehörde benötigt, um zum Beispiel die Identität einer ausländischen Person festzustellen, kann nur eingeschränkt auf die Daten von „PAULA-GO“ zugegriffen werden.

Durch das neue Verfahren wird künftig in vielen Fällen die manuelle Anforderung der Ausländerakte durch den Verfassungsschutz oder die Polizei entfallen. Angesichts der Sensibilität der zur Verfügung gestellten Daten wurden umfangreiche Regelungen zum Datenschutz getroffen. Über alle Abrufe wird ein umfängliches Protokoll erstellt, das vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten jederzeit eingesehen werden kann.

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der Steuerberatung selbstverständlich auch sicherstellt, daß Konkurrenz aus anderen Lagern fernbleibt. Das Handelsblatt berichtet über die Bemühungen der Steuerberaterverbände, eine zu weitgehende Öffnung des Gesetzes zu verhindern.
Ähnliche Lobbyarbeit, freilich in die andere Richtung, betreibt der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. Hier ist Gegenstand das geplante Rechtsdienstleistungsgesetz, welches das Rechtsberatungsgesetz ablösen und das Angebot von Rechtsdienstleistungen auch Nichtanwälten gestatten soll. Interessant hierzu die Stellungnahmen von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag.