Recht

Deutschland soll für Nazi-Massaker zahlen

Nach dem Grundsatzurteil eines römischen Gerichts werden Tausende Prozesse erwartet. Der Kassationsgerichtshof in Rom, der dem deutschen Bundesgerichtshof [...]

Kurzmeldung: Rauchverbote verfassungswidrig

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht gab den Beschwerden mehrerer Kneipenwirte statt. Das [...]

Neue Gesetze am 01.07.2008 in Kraft

Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft: Rechtsdienstleistungsgesetz Danach ist von nun an die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung nicht mehr der [...]

Mehr Rechtssicherheit durch neues Muster für Widerrufsbelehrungen?

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist am 01.04.2008 das bislang umstrittene Muster für Widerrufsbelehrungen [...]

OLG Hamburg stellt Impressumspflicht klar

Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Rechtsprechung mit der Frage, wann und in welcher Form Internetangebote ein Impressum oder Pflichtangaben oder [...]

Alkohol für alle

Für durstige Schweden war es bislang nur möglich, Alkohol bei der Monopolorganisation Systembolag zu bestellen. Die genehmigte sich aber saftige Aufschläge [...]

„Bundestrojaner“ getarnt als Steuerbescheid?

Wie die tagesschau berichtet, schreckt das Bundesinnenministerium bei der Verbreitung des Bundestrojaners auch nicht davor zurück, unbeteiligte Behörden in [...]

Die Ermittlungsmethoden der GEZ

Die FAZ hat den Methoden der GEZ nun ein ganzes Spezial gewidmet. Die Geschichten lesen sich schauerlich. Die GEZ, ebenso wie die Sendeanstalten, geben sich [...]

GEZ Abmahnung wegen Verwendung falscher Begriffe

Der Onlinedienst akademie.de ist nach eigenen Angaben von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepubklik [...]

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner [...]