Kategoriearchiv: Recht

Deutschland soll für Nazi-Massaker zahlen

Nach dem Grundsatzurteil eines römischen Gerichts werden Tausende Prozesse erwartet. Der Kassationsgerichtshof in Rom, der dem deutschen Bundesgerichtshof entspricht erließ jetzt ein spektakuläres Urteil, das von den Medien und Experten in Italien am Mittwoch als „historische Entscheidung“ begrüßt wurde: Deutschland muss für die Nazi-Massaker in Italien zahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Seine Folgen sind unabsehbar. Beobachter schätzen, dass in Italien nun mehr als zehntausend ähnliche Klagen von Opfer-Angehörigen eingereicht werden. Zudem stärkt die Entscheidung die Rechtsstellung der Familien von etwa 600.000 Italienern, die einst zur Zwangsarbeit ins Dritte Reich verschleppt worden waren.

Neue Gesetze am 01.07.2008 in Kraft

Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft:

  • Rechtsdienstleistungsgesetz
    Danach ist von nun an die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung nicht mehr der Rechtsanwaltschaft vorbehalten, sondern wird grundsätzlich freigegeben. Für die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis gelten dabei keinerlei gesetzliche Vorgaben. Karitative Einrichtungen, Verbraucherberatungsstellen oder der Mieterbund müssen gewährleisten, dass sie Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen.

    Mehr dazu bei beck aktuell

Mehr Rechtssicherheit durch neues Muster für Widerrufsbelehrungen?

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist am 01.04.2008 das bislang umstrittene Muster für Widerrufsbelehrungen grundlegend überarbeitet worden. Die Verwendung des bisherigen amtlichen Musters, die eigentlich zu einer wirksamen Widerrufsbelehrung hätte führen sollen, führte zu einer trügerischen Sicherheit. Wegen Widersprüchen zwischen der gesetzlichen Regelung und dem Muster und der mangelnden Transparenz des Musters bestand einerseits die Gefahr, daß wegen eine mangelhaften Belehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann oder sich verlängerte, darüber hinaus bestand ein konkretes Risiko, von Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch genommen, also abgemahnt zu werden.

OLG Hamburg stellt Impressumspflicht klar

Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Rechtsprechung mit der Frage, wann und in welcher Form Internetangebote ein Impressum oder Pflichtangaben oder beides (das sind zwei verschiedene Dinge) beinhalten müssen. Bezogen auf das Impressum bei den früheren Telediensten galt folgende gesetzliche Regelung:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […]

Alkohol für alle

Für durstige Schweden war es bislang nur möglich, Alkohol bei der Monopolorganisation Systembolag zu bestellen. Die genehmigte sich aber saftige Aufschläge und Gebühren, was sich wiederum in hohen Preisen für Alkohol niederschlug. Verlockend war da natürlich die Bestellung von Alkohol über das Internet. Als das ein findiger Schwede bei einem Versender in Dänemark probierte, wurde seine Lieferung aber prompt vom Monopolisten konfisziert. Die dagegen gerichtete Klage führte bis zum Europäischen Gerichtshof, der schließlich das Monopol kippte. Das Einfuhrverbot diene nämlich nicht dem Schutz vor Alkoholmißbrauch oder der Jugend, sondern darum, den Monopolisten als Vertriebskanal zu begünstigen (Rechtssache C-170/04).

Irgendwie erinnert mich das fatal an das Glücksspielmonopol in Deutschland.

„Bundestrojaner“ getarnt als Steuerbescheid?

Wie die tagesschau berichtet, schreckt das Bundesinnenministerium bei der Verbreitung des Bundestrojaners auch nicht davor zurück, unbeteiligte Behörden in Misskredit zu bringen. So gehe aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor:

„Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde“ könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Ich frage mich, wie weit der Schritt dazu ist, die Zugriff auf die E-Mailkonten von Freunden und Familie zu nehmen und den Trojaner unter deren Identität zu versenden.

Die Ermittlungsmethoden der GEZ

Die FAZ hat den Methoden der GEZ nun ein ganzes Spezial gewidmet. Die Geschichten lesen sich schauerlich. Die GEZ, ebenso wie die Sendeanstalten, geben sich von öffentlichen Gegenwind allerdings betont unbeeindruckt und haben schon ein neues Ziel im Blick. Sollte es nicht auch an vielen Universitäten Fernseher geben, auf denen Lehrfilme gezeigt werden? Auch wenn ein solcher Flimmerkasten nie ARD und ZDF empfangen hat, theoretisch könnte er es. Grund genug für die GEZ, um bis zu 155.000 EUR von deutschen Universitäten nachzufordern. Da kann man dann wohl nicht mehr von einem Biß in die Hand, die einen füttert, sprechen.

GEZ Abmahnung wegen Verwendung falscher Begriffe

Der Onlinedienst akademie.de ist nach eigenen Angaben von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepubklik Deutschland (GEZ) abgemahnt worden. Hiernach störe sich die GEZ an der Verwendung von Begriffen wie „GEZ-Gebühren“ oder „GEZ-Anmeldung“, weil diese Begriffe nicht existent seien und nach Auffassung der GEZ nur dazu dienen, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen. Die Verwendung dieser Begriffe sei daher zu unterlassen. Netterweise hat man in der umfangreichen Liste der „nicht existenten“ Begriffe gleich die politisch korrekten Versionen angegeben. Ich muß mir nun in der Tat einige Mühe geben, die Auffassung der GEZ in Bezug auf solche Begriffe wie „GEZ-Brief“ nachzuvollziehen.

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner gelangen soll, ohne daß etwa der Hersteller des von mir genutzen Betriebssystems oder der von mir verwendeten Software entsprechende Hintertüren einbaut. Die Lösung ist einigermaßen simpel: Ich muß mir die Schnüffelsoftware natürlich selbst installieren:

Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigten entsprechenden Online-Überwachung. Bei dem Versuch hätten die Fahnder dem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, „die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers“. Installiert habe der ins Visier Genommene die Software aber nicht.

Ach so. Das muß einem aber gesagt werden. Sonst würde ich eine solche CD doch nie ins Laufwerk legen.