Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine [...]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger als Sieger feiern - ihre Grundrechte sind gestärkt und der Legislative [...]
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im [...]
Gestern traten einige gesetzliche Neuregelung in Kraft. Im Einzelnen: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. [...]
Seit gestern steht die Neufassung des kostenlosen Skripts zum Internetrecht auf den Seiten der Uni Münster zum Download bereit. Berücksichtigt wurden nach [...]
Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im [...]
Am 16. Dezember 2008 ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten, welche die Rechte von Verbrauchern stärkt. Sie stellt sicher, dass [...]
Im Haushalt des US-Bundesstaats New York klaffen riesige Löcher. Für 2009 erwartet man erneut ein deftiges Defizit. Dem amtierenden Gouverneur Davis Paterson [...]