Kategoriearchiv: Politik

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar – Warten auf Verfassungsklagen

Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im Bundespräsidialamt zumindest Zweifel an der Verfassungsgemäßheit gegeben zu haben. Der Sprecher des Bundespräsidenten Köhler, Martin Kothé, teilte jedenfalls am Montag in Berlin mit, daß „es bei beiden Gesetzen keine durchgreifenden Bedenken gegeben hatte, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten“.

Frag‘ (D)einen Abgeordneten

Auch wenn Politiker Profis darin sind, lange Antworten zu geben, ohne damit wirklich etwas zu sagen, lesen sich die Antworten von Schäuble, Wiefelspütz und Co. auf Abgeordnetenwatch.de auf die von Bürgern gestellten Fragen oft doch erstaunlich interessant. Das liegt zugegebenermaßen nicht selten aber vor allem an den Fragen.

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet, kann es wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonie müssen dann schon ab dem Jahreswechsel für jeweils sechs Monate speichern, wer wen wann angerufen oder eine SMS geschickt hat. Für die Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich (das betrifft Internetzugang, E-Mail, Internettelefonie) ist eine längere Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 vorgesehen.

Quelle: Pressmitteilung des eco.

Antivirenhersteller lehnen Zusammenarbeit mit Behörden beim Bundestrojaner ab

Bei der Diskussion um den Bundestrojaner spalten sich die Geister über der Frage, wie denn die Software auf die Zielrechner gelangen soll. Dabei wird sogar über den Einsatz von Spitzeln spekuliert, die sich Zugang zu dem zu überwachenden PC verschaffen und dort direkt manipulieren. Die bequemste Variante wäre natürlich die Online-Infektion. Aber eine solche scheint kaum möglich, ohne daß die Hersteller der Betriebssysteme sowie der Sicherheitsprodukte wie Antiviren-Software mitspielen und Hintertüren einbauen.

Das haben Hersteller von Antivirenlösungen im Gespräch mit der tagesschau jetzt abgelehnt:

Es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die gesamte IT-Sicherheitsindustrie handeln, der aus unserer Sicht nicht vorstell- und durchführbar wäre.

Andreas Lamm, Geschäftsführer von Kaspersky Labs

Selbst wenn man in die deutsche Version eines Sicherheitspaketes eine Hintertür einbauen würde – in anderen Ländern würde eine solche Lücke nicht bestehen. Es müsste dann auch verhindert werden, dass eine Version über Landesgrenzen hinaus verkauft wird, sonst könnten sich deutsche Kriminelle einfach die US-Version kaufen. Dann seien sie wieder geschützt.

Symantec

Zudem sei es für international tätige Anbieter von Anti-Virus-Software nicht zumutbar, für jedes Land andere Trojaner von der Erkennung auszuschließen.

Pressesprecherin Sandra Proske von der Firma F-Secure

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner gelangen soll, ohne daß etwa der Hersteller des von mir genutzen Betriebssystems oder der von mir verwendeten Software entsprechende Hintertüren einbaut. Die Lösung ist einigermaßen simpel: Ich muß mir die Schnüffelsoftware natürlich selbst installieren:

Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigten entsprechenden Online-Überwachung. Bei dem Versuch hätten die Fahnder dem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, „die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers“. Installiert habe der ins Visier Genommene die Software aber nicht.

Ach so. Das muß einem aber gesagt werden. Sonst würde ich eine solche CD doch nie ins Laufwerk legen.

Diskussion um Killerspiele

Nachdem sich die Innenministerkonferenz der Länder Ende Mai einstimmig für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele ausgesprochen hat, droht nun die deutsche Spieleschmiede Crytek mit Wegzug, sollte es zu einem solchen Verbot kommen. Damit würde der einzige deutsche Computerspieleherstersteller internationalen Formats Deutschland den Rücken kehren.

Mehr dazu bei Spiegel Online.

Einheitliche Behördenrufnummer

Das Bundesministerium des Innern hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zuteilung der Rufnummer 115 gestellt.

Über die behördeneinheitliche Rufnummer 115 sollen Bürger, Unternehmen und Institutionen die gesamte Verwaltung in Deutschland erreichen („Behördenruf“). Viele einfache, wiederkehrend auftretende Anliegen sollen sofort im Erstkontakt erledigt werden. Komplexere Fragen sollen in einem Verbund aus Service-Centern der verschiedenen Verwaltungsebenen an die zuständigen Stellen elektronisch oder per Telefon zur Beantwortung weitergeleitet werden.

Mehr dazu bei der Bundesnetzagentur.

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Behörde für Inneres und der Bezirksämter genutzt wird. Mit der beschlossenen Änderung wird es nun auch dem Verfassungsschutz und der Polizei möglich sein, Daten unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur wie bisher – durch Anforderung und Einsicht der Akte – sondern auch elektronisch abzurufen. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei werden dadurch nicht erweitert, allerdings wird der Zugriff auf die Daten erheblich beschleunigt.

So erhalten Polizei und Verfassungsschutz künftig die Möglichkeit, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus direkt auf den Datenbestand von „PAULA-GO“ zuzugreifen. Auch wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, kann die Polizei dort abfragen. In Fällen allgemeiner Kriminalität, in denen die Polizei Erkenntnisse der Ausländerbehörde benötigt, um zum Beispiel die Identität einer ausländischen Person festzustellen, kann nur eingeschränkt auf die Daten von „PAULA-GO“ zugegriffen werden.

Durch das neue Verfahren wird künftig in vielen Fällen die manuelle Anforderung der Ausländerakte durch den Verfassungsschutz oder die Polizei entfallen. Angesichts der Sensibilität der zur Verfügung gestellten Daten wurden umfangreiche Regelungen zum Datenschutz getroffen. Über alle Abrufe wird ein umfängliches Protokoll erstellt, das vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten jederzeit eingesehen werden kann.