Politik

Vernunft siegt: Koalitionsspitzen kippen Internetsperren

zeit.de: Koalitionsspitzen kippen [...]

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar – Warten auf Verfassungsklagen

Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im [...]

Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein [...]

Frag‘ (D)einen Abgeordneten

Auch wenn Politiker Profis darin sind, lange Antworten zu geben, ohne damit wirklich etwas zu sagen, lesen sich die Antworten von Schäuble, Wiefelspütz und [...]

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur [...]

Antivirenhersteller lehnen Zusammenarbeit mit Behörden beim Bundestrojaner ab

Bei der Diskussion um den Bundestrojaner spalten sich die Geister über der Frage, wie denn die Software auf die Zielrechner gelangen soll. Dabei wird sogar [...]

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner [...]

Diskussion um Killerspiele

Nachdem sich die Innenministerkonferenz der Länder Ende Mai einstimmig für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele [...]

Einheitliche Behördenrufnummer

Das Bundesministerium des Innern hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zuteilung der Rufnummer 115 gestellt.Über die behördeneinheitliche [...]

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems [...]