Patentrecht

BGH nimmt Stellung zur Haftung von Bildersuchmaschinen

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch [...]

Bildformat GIF jetzt frei von Patentrechten

Das Bildformat GIF kann fortan frei verwendet werden, ohne daß der Verwender Lizenzansprüche von Pateninhabern befürchten müßte.Nach einer Meldung von [...]