IT-Recht

BGH entscheidet über Registrierung einer Domain auf den Namen eines Auftraggebers

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten [...]

Bundesregierung will geistiges Eigentum stärker schützen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen [...]

AG München: Double-Opt-In ist keine unzumutbare Belästigung

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Amtsgericht München entschieden, daß der Empfang von unerwünschten E-Mails hingenommen werden muß, wenn [...]

Bundesländer veröffentlichen Rechtsprechungsdatenbanken

Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im Internet Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften veröffentlicht. Die [...]

Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung über das Telemediengesetz (TMG) debattiert und es schließlich verabschiedet. Das neue Gesetz (Entwurf [...]

BGH: Auf ASP-Verträge ist Mietvertragsrecht anwendbar

Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt, daß auf Application Service Providing (ASP) Verträge in der Regel Mietvertragsrecht [...]

Glücksspielverbot: Für Internetangebote Übergangsfrist von einem Jahr geplant

Laut einem Bericht des Handelsblatt planen die Bundesländer anlässlich der Gespräche über einen neuen Staatsvertrag, Anbietern von Glücksspiel im Internet [...]

Bildformat GIF jetzt frei von Patentrechten

Das Bildformat GIF kann fortan frei verwendet werden, ohne daß der Verwender Lizenzansprüche von Pateninhabern befürchten müßte. Nach einer Meldung von [...]

OLG Hamburg: „Ad-Hoc“-Mitteilung kann unzulässige Werbung enthalten

In einer sogenannten "ad-hoc"-Mitteilung nach § 15 WpHG kann eine Wettbewerbshandlung i.S. von § 3 UWG und eine Werbung i.S. von § 5 UWG nach Ansicht des [...]

Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset

Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 I GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung [...]