Kategoriearchiv: IT-Recht

Aufatmen bei Schnäppchenjägern

Das Landgericht Karlsruhe hatte heute über die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim, das einen 47 Jahre alten Softwareingenieur wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt hatte, weil er im Sommer 2005 über die Versteigerungsbörse eBay im Internet von einem Anbieter ein als „nagelneu“ angebotenes Navigationsgerät, dessen Neuwert 2.137,00 EUR betragen habe, zum Höchstgebot von 671,00 EUR zuzüglich Versandkosen erworben hatte, zu entscheiden. Nach Ansicht des AG Pforzheim sei das Hehlerei.

Heute nun wurde der Mann in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe von diesem Vorwurf freigesprochen, wie die Welt online berichtet.

AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das Amtsgericht Offenburg durch Beschluss vom 20.07.2007 (Az.: 4 Gs 442/07).

Quelle: Wilde & Beuger Rechtsanwälte.

Haftung der Betreiber von Usenet-Zugängen

Zur bestehenden Unsicherheit bei der Haftung von Providern für Inhalte Dritter tragen auch zwei weitere Entscheidungen bezüglich des Umfangs der Prüfpflichten von Betreibern von Zugängen zum Usenet bei.

Beim Usenet handelt es sich um ein weltweites, elektronisches Netzwerk, das Diskussionsforen (sogenannte „Newsgroups“) aller Art bereitstellt und an dem grundsätzlich jeder teilnehmen kann. Die Newsgroups werden auf unzähligen Newsservern gespiegelt, welche sich automatisch abgleichen. Der Zugriff auf die Newsgroups erfolgt über einen Newsreader.

Auch hierbei stellt sich natürlich die Frage der Verantwortlichkeit der Betreiber von Newsservern, die von Dritten veröffentlichte rechtswidrige Inhalte enthalten. Das LG München hatte in einem solchen Fall entschieden, daß dem Betreiber grundsätzlich die Haftungsprivilegierung aus §§9, 10 TDG zustehen kann, wenn dieser nicht zumutbare Überwachungs- und Prüfpflichten verletzt hat. Im konkreten Fall wurde die Verantwortlichkeit des Betreibers vom Gericht abgelehnt, weil der Betreiber gerade keine zumutbaren Überwachungs- und Prüfpflichten verletzt hat (LG München I; Urteil vom 19.04.2007 – 7 O 3950/07 –).

Entgegengesetzt hat das LG Hamburg entschieden. Leider geht das Gericht in seiner Urteilsbegründung kaum auf den hier wesentlichen Punkt des Umfangs der Überwachungs- und Prüfpflichten ein (LG Hamburg; Urteil v. 19.02.2007 – Az.: 308 O 32/07 –).

Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft

Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor.

Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen.

Quelle: Pressemitteilung eco

Kein vorzeitiger Verfall bei Amazon Gutscheinen

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen.

Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.

Gegen diese Bestimmungen hatte die „Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.“ eine sogenannte Unterlassungsklage beim Landgericht München I eingereicht. Die auf derartige Verfahren spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied über diese Klage mit Urteil vom 05.04.2007 und gab der Verbraucherzentrale Recht. Der Versandhändler darf nach dem Urteil diese Bedingungen gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden und sich auch nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Gegen die Entscheidung können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass mit dem Verfall des Gutscheins bzw. des Restguthabens innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung abgewichen wird. Nach den gesetzlichen Bestimmungen würde der Anspruch aus dem Gutschein nämlich erst nach drei Jahren verjähren.

Diese Abweichung ist nach Ansicht der 12. Zivilkammer unangemessen. Das Hauptargument des Versandhändlers diesbezüglich überzeugte das Gericht nicht. „Amazon.de“ hatte ausgeführt, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstünde, der durch die zeitliche Begrenzung eingeschränkt werden solle.

Diesen erheblichen Aufwand konnte das Gericht allerdings nicht sehen. Nachdem ohnehin ein Großteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelöst würde, sei ein unzumutbarer Aufwand für den Versandhändler nicht ersichtlich. Auch gehe es nicht an, dass „Amazon.de“ einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen ziehen kann und andererseits dann von den verfallenen Beträgen profitiert.

Es überwiegen nach Ansicht der Kammer daher die Interessen der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. Diese Interessenabwägung führt zu einer Unwirksamkeit der AGB.

Urteil vom 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 24.04.2007

Bundesländer pokern beim Lottomonopol hoch

Im Konflikt um das staatliche Lotto- und Glücksspielmonopol befinden sich die Bundesländer auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission.

Wie das Nachrichtenmaganzin Focus berichtet, planen die deutschen Bundesländer, die Einwände der Kommission gegen den geplanten Staatsvertrag zurückweisen und den Entwurf unverändert als „endgültige Fassung“ vorzulegen. Streitig ist vor allem das weiterhin geplante Verbot von privaten Lotterien und Sportwetten im Internet. Nun droht den Ländern ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis angeboten. Der Kunde unterschrieb ein Angebot, das später vom Unternehmer angenommen wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text:

„Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D. – es folgt die Adresse – widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht.“

Der Kunde widerrief sein Angebot mehr als zwei Wochen nach seiner Abgabe. Er war nicht mehr bereit, die Arbeiten vornehmen zu lassen. Der Unternehmer verlangte eine pauschale Entschädigung. Damit hatte er keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat es dahin stehen lassen, ob die Frist von zwei Wochen schon dann beginnt, wenn das bindende Angebot abgegeben worden ist, oder erst dann, wenn der Vertrag durch Annahme des Angebots seitens des Unternehmers geschlossen worden ist. Darauf kam es nicht an, weil eine Frist überhaupt nicht beginnen konnte. Denn die Widerrufsbelehrung entsprach nicht den Anforderungen des Gesetzes. Sie informierte nicht über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass nach dem Widerruf das gesetzliche Rücktrittsrecht anwendbar ist. Dazu gehört das Recht des Verbrauchers, vom Unternehmer geleistete Zahlungen und auch Zinsen zu verlangen.

Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06

LG Mannheim – Urteil vom 30. Dezember 2005 – 5 O 209/05 –

OLG Karlsruhe – Urteil vom 9. Mai 2006 – 8 U 12/06 –

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 42/07 vom 13.04.2007

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym („Nickname“) in das Forum eingestellt worden waren. Der Autor eines der Beiträge ist den Parteien bekannt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist. An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.

Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06

LG Düsseldorf – Entscheidung vom 14.9.2005 – 12 O 440/04 ./. OLG Düsseldorf – Entscheidung vom 26.4.2006 – I-15 U 180/05

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 39/07 vom 27.03.2007

AG Krefeld: Kein fliegender Gerichtstand bei Internetverletzungen

Rechtsverletzungen im Internet hatten für den Verletzten bislang den großen Vorteil, an einem Gericht seiner Wahl zu klagen (fliegender Gerichtsstand).

Die Zulässigkeit des fliegenden Gerichtsstands bei Internetwetten wurde bislang von der herrschenden Meinung mehr oder weniger unwidersprochen akzeptiert. Das Amtgericht Krefeld hat nun Zweifel angemeldet. Es ist der Ansicht, „dass die Annahme eines weltweit für den Geschädigten wählbaren Gerichtsstandes gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters, Artikel 101 Grundgesetz verstößt“.

Quelle: Kanzlei Dr. Bahr