IT-Recht

BGH entscheidet über Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss [...]

CCC gibt Überblick über die geplanten Änderungen beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der Chaos Computer Club (CCC) Mainz hat sich die Mühe gemacht, und den gegenwärtigen Stand des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsbertrags (JMStV; Stand: [...]

Gesetz zu Internetsperren erst in nächster Legislaturperiode?

Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden [...]

Neues Skript zum Internetrecht steht zum kostenlosen Download bereit

Seit gestern steht die Neufassung des kostenlosen Skripts zum Internetrecht auf den Seiten der Uni Münster zum Download bereit. Berücksichtigt wurden nach [...]

Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur „Internetzensur“

Der Chaos Computer Club hat einen Vertragsentwurf veröffentlicht, bei dem es sich nach Angaben des CCC um den Vertragsentwurf zur freiwilligen [...]

BGH: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Keywordadvertising markenmäßige Nutzung?

Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung [...]

eBay: Autokauf auch bei Spottpreis gültig

Schnäppchenjäger dürfen sich freuen: Wenn ein Verkäufer bei einer Versteigerung über das Internetauktionshaus Ebay einen viel zu niedrigen Erlös bekommt, [...]

VG Berlin entscheidet erneut gegen Pflicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Das VG Berlin ist in einem weiteren Beschluss seiner Linie treu geblieben und hat der Bundesnetzagentur untersagt, Maßnahmen gegen den [...]

Abmahnungen vermeiden – BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht

Wann besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht? Welche Angaben sind im Impressum zu machen und wie ist dieses zu gestalten?Das Bundesjustizministerium hat [...]

KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider seien technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so das Ergebnis zweier Gutachten - ein technisches [...]