Kategoriearchiv: IT-Recht

BGH entscheidet über Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Gesetz zu Internetsperren erst in nächster Legislaturperiode?

Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden Transparenzrichtlinien der EU Kommission gemeldet. Laut Wirtschaftsministerium hat diese nun bis zum 8. Oktober Gelegenheit, Kenntnis von dem Gesetz zu nehmen und eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Neues Skript zum Internetrecht steht zum kostenlosen Download bereit

Seit gestern steht die Neufassung des kostenlosen Skripts zum Internetrecht auf den Seiten der Uni Münster zum Download bereit. Berücksichtigt wurden nach Angaben des Verfassers, des Münsteraner Universitätsprofessors Dr. Thomas Hoeren, mehr als 200 aktuelle Urteile sowie die zahlreichen neuen Gesetze des Jahres 2008 (zum Beispiel das neue Werberecht, das neue Urheberrecht mit Umsetzung Enforcement-Richtlinie). Ebenfalls Eingang fand die aktuelle Diskussion in Brüssel und Berlin über neue Richtlinien und Gesetze (etwa im Datenschutzrecht, Verbraucherschutzrecht, Novellierung der Internethaftung).

Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur „Internetzensur“

Der Chaos Computer Club hat einen Vertragsentwurf veröffentlicht, bei dem es sich nach Angaben des CCC um den Vertragsentwurf zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetserviceprovider (ISP) handeln soll. Diese freiwillige Selbstverpflichtung ist immer wieder von Politik und Ermittlungsbehörden gefordert worden und soll sicherstellen, daß die ISP gleichsam auf Zuruf des BKA ohne weitere Prüfung den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren. Die Art der Sperrung ist dabei den ISP anheim gestellt, muß sich aber „mindestens auf Ebene des vollqualifizieren Domainnamen“ bewegen, sprich, es ist mindestens eine DNS-Sperre gefordert.

eBay: Autokauf auch bei Spottpreis gültig

Schnäppchenjäger dürfen sich freuen: Wenn ein Verkäufer bei einer Versteigerung über das Internetauktionshaus Ebay einen viel zu niedrigen Erlös bekommt, ist der Verkauf nach einem Bericht der Financial Times Deutschland trotzdem gültig. Zähneknirschend muss er die niedrige Kaufsumme akzeptieren. Der Käufer hatte im vorliegenden Fall ein Auto zum Preis von 100 EUR erstanden, der Verkäufer weigerte sich, den Kaufvertrag zu erfüllen, weil er von der Auktion gar nichts gewusst habe. Dem Verkäufer war zum Verhängnis geworden, daß er die Auktion nicht unverzüglich angefochten habe, nachdem er Kenntnis hiervon erlangt habe. (Aktenzeichen 223 C 30.401/07)

KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider seien technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten – ein technisches Gutachten von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden sowie ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg -, die die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt veröffentlicht hat.