Glücksspielrecht

VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zulässig sein – auch im Westen

Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR [...]

Staatliche Doppelmoral

Die Bundesrepublik verfolgt bei ihrer Glücksspielpolitik hehre Ziele:Ziele des Staatsvertrages sind das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu [...]

Update: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 [...]

BGH: Strafen gegen private Wettanbieter möglich?

Der BGH verhandelt heute nach einem Bericht der Tagesschau erstmals über die Frage, ob deutsche Gerichte gegen private Wettvermittler Strafen wegen [...]

EFTA-Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Glücksspielmonopolen

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone bereits im März diesen Jahres das norwegische Glücksspielautomatenmonopel für mit europäischem [...]

Bundesländer pokern beim Lottomonopol hoch

Im Konflikt um das staatliche Lotto- und Glücksspielmonopol befinden sich die Bundesländer auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission.Wie [...]

Weiter Bewegung im Glücksspielrecht

Kürzlich sind zwei Entscheidungen ergangen, die gewerblichen Vermittlern von Sportwetten Mut machen.Der BGH hat mit Beschluss vom 29. November 2006 (AZ: 2 [...]

Glücksspielverbot: Für Internetangebote Übergangsfrist von einem Jahr geplant

Laut einem Bericht des Handelsblatt planen die Bundesländer anlässlich der Gespräche über einen neuen Staatsvertrag, Anbietern von Glücksspiel im Internet [...]

Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset

Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 I GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung [...]