Datenschutzrecht

Schleichender Abbau von Freiheitsrechten

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München: Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten [...]

Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger

Das italienische Finanzministerium hat offenbar diese Woche die Einkommenssteuererklärungen aller italienischen Bürger samt vollem Namen und Adresse [...]

Die GEZ und der Adressenkauf

2005 erschuf der Münsteraner Aktionskünstler Ruppe Koselleck die Figur Billy Baypack, eine frei erfundene Person, die weder in Deutschland, der EU noch den [...]

„Bundestrojaner“ getarnt als Steuerbescheid?

Wie die tagesschau berichtet, schreckt das Bundesinnenministerium bei der Verbreitung des Bundestrojaners auch nicht davor zurück, unbeteiligte Behörden in [...]

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner [...]

Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden im Datenschutz?

Der Datenschutz gewinnt in Zeiten der globalen Vernetzung immer mehr an Bedeutung. Nicht nur die Möglichkeiten der Wirtschaftskonzerne oder der staatlichen [...]

Überwachung konsequent

Es ist nur konsequent, was Spiegel Online gestern berichtete. Schließlich können sich ja auch unter Polizisten Straftäter finden. Konsequenz: Polizisten [...]

Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 [...]

AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung [...]

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems [...]