Kategoriearchiv: Datenschutzrecht

Schleichender Abbau von Freiheitsrechten

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München:

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im Jahr 2007 hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den „gläsernen Patienten“ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt. Und jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA vorbereitet. Danach sollen sogar im Namen der angeblichen Verbrechensbekämpfung Bürgerdaten von der sexuellen Orientierung bis zur Gewerkschaftsmitgliedschaft weitergegeben werden.

Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger

Das italienische Finanzministerium hat offenbar diese Woche die Einkommenssteuererklärungen aller italienischen Bürger samt vollem Namen und Adresse veröffentlicht – und das nicht etwa durch ein Versehen, sondern geplant, wie heise online berichtet. Man musste nur wissen, in welchem Finanzamt die Einkommenssteuererklärung eingereicht worden ist, um die Informationen zu erhalten.

Inzwischen wurde die Seite, die von Anfragen regelrecht überflutet worden war, nach heftigen Protesten wieder abgeschaltet.

Die GEZ und der Adressenkauf

2005 erschuf der Münsteraner Aktionskünstler Ruppe Koselleck die Figur Billy Baypack, eine frei erfundene Person, die weder in Deutschland, der EU noch den USA gemeldet ist und ließ den Namen auf die Werbelisten von Payback, McDonalds, Beate Uhse, Happy Digits und der Rewe Handelgruppe eintragen.

Wie nicht anders zu erwarten, erhielt Billy Baypack daraufhin jede Menge Post von „Werbefirmen, Agenturen und sonstigen Netzwerken der freien Wirtschaft.“ Als Kosellek seinen Billy zum Doktor promovierte, erhielt dieser auch Post von Banken, die ihm Kredite anboten.

So weit, so berechenbar. Doch am 17. November 2006 geschah etwas, womit Koselleck nicht gerechnet hatte: Die GEZ meldete sich ohne jedes Zutun seinerseits mit einem Anmelde- und Überweisungsformular bei Billy Baypack…

Mehr dazu bei Telepolis.

„Bundestrojaner“ getarnt als Steuerbescheid?

Wie die tagesschau berichtet, schreckt das Bundesinnenministerium bei der Verbreitung des Bundestrojaners auch nicht davor zurück, unbeteiligte Behörden in Misskredit zu bringen. So gehe aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor:

„Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde“ könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Ich frage mich, wie weit der Schritt dazu ist, die Zugriff auf die E-Mailkonten von Freunden und Familie zu nehmen und den Trojaner unter deren Identität zu versenden.

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner gelangen soll, ohne daß etwa der Hersteller des von mir genutzen Betriebssystems oder der von mir verwendeten Software entsprechende Hintertüren einbaut. Die Lösung ist einigermaßen simpel: Ich muß mir die Schnüffelsoftware natürlich selbst installieren:

Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigten entsprechenden Online-Überwachung. Bei dem Versuch hätten die Fahnder dem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, „die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers“. Installiert habe der ins Visier Genommene die Software aber nicht.

Ach so. Das muß einem aber gesagt werden. Sonst würde ich eine solche CD doch nie ins Laufwerk legen.

Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden im Datenschutz?

Der Datenschutz gewinnt in Zeiten der globalen Vernetzung immer mehr an Bedeutung. Nicht nur die Möglichkeiten der Wirtschaftskonzerne oder der staatlichen Stellen, Daten über den einzelnen zu sammeln, wachsen ständig. Auch die Ungewissheit über den Umfang, in dem die eigenen Daten bei diversen Stellen verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden, führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen. Dazu tragen nicht zuletzt auch die jüngsten politischen Entscheidungen und Diskussionen bei. Egal ob es um den Fluggastdatentransfer in die USA, die Novellierung des Urheberrechts, die Einführung der elektronischen Krankenakte, der elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Diskussion um die Onlineüberwachung geht: Die Liste der Beispiele scheint endlos und allen Vorhaben und Diskussionen ist eines gemein: Das Datenschutzniveau sinkt stetig.

Umso wichtiger also, daß wenigstens die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Zuständig hierfür sind je nach Bundesland entweder Stellen in den Innenministerien – also der jeweiligen Landesregierung unterstellte Stellen – oder aber es gibt Datenschutzbeauftragte außerhalb der Landesverwaltungen, die dann aber entweder der Fach- oder der Rechtsaufsicht der Regierungen unterliegen. In allen 16 Bundesländern unterstehen die Datenschützer zudem der Dienstaufsicht der jeweiligen Landesregierung.

Die EU Kommission lässt das an der Unabhängigkeit der datenschutzrechtlichen Kontrollstellen zweifeln. Im Juli hat sie Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert. Betroffen sind vier Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf Redakteure des „Spiegel“ mit Chefredakteur Stefan Aust an der Spitze.

War da nicht was? Richtig. Das Bundesverfassungsgericht durfte sich erst kürzlich mit ähnlichen Anschuldigungen im Rahmen einer Durchsuchung von Redaktionsräumen auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich durch die Vornahme strafprozessualer Maßnahmen gegen die Journalisten gerade erst Kenntnis vom für eine Verwirklichung von § 353b StGB in Frage kommenden Täter verschaffen wollen. Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung 1 BvR 538/ 06 vom 27.02.2007 ausgiebig mit der Pressefreiheit und dem Verhältnis von § 353b StGB und Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auseinandergesetzt.

Das Risiko einer Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutzes ist besonders groß, wenn der Verdacht einer Beihilfe allein darauf gestützt wird, dass das Dienstgeheimnis in der Presse veröffentlicht worden ist und das maßgebende Schriftstück allem Anschein nach unbefugt in die Hände des Journalisten gelangt war. In einer solchen Situation kann die Staatsanwaltschaft den betroffenen Journalisten durch Einleitung eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens zum Beschuldigten machen. Das ist als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Würde jedweder Verdacht aber auch für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei den von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO betroffenen Personen ausreichen, hätte die Staatsanwaltschaft es in ihrer Hand, durch die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens den besonderen grundrechtlichen Schutz der Medienangehörigen zum Wegfall zu bringen, selbst wenn die Anhaltspunkte für eine Beihilfe schwach sind.

Nun kommt es also genau dazu. Auf den Fortgang und die sich damit auch im Strafverfahren stellenden verfassungsrechtlichen Fragen darf man gespannt sein.

AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das Amtsgericht Offenburg durch Beschluss vom 20.07.2007 (Az.: 4 Gs 442/07).

Quelle: Wilde & Beuger Rechtsanwälte.

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Behörde für Inneres und der Bezirksämter genutzt wird. Mit der beschlossenen Änderung wird es nun auch dem Verfassungsschutz und der Polizei möglich sein, Daten unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur wie bisher – durch Anforderung und Einsicht der Akte – sondern auch elektronisch abzurufen. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei werden dadurch nicht erweitert, allerdings wird der Zugriff auf die Daten erheblich beschleunigt.

So erhalten Polizei und Verfassungsschutz künftig die Möglichkeit, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus direkt auf den Datenbestand von „PAULA-GO“ zuzugreifen. Auch wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, kann die Polizei dort abfragen. In Fällen allgemeiner Kriminalität, in denen die Polizei Erkenntnisse der Ausländerbehörde benötigt, um zum Beispiel die Identität einer ausländischen Person festzustellen, kann nur eingeschränkt auf die Daten von „PAULA-GO“ zugegriffen werden.

Durch das neue Verfahren wird künftig in vielen Fällen die manuelle Anforderung der Ausländerakte durch den Verfassungsschutz oder die Polizei entfallen. Angesichts der Sensibilität der zur Verfügung gestellten Daten wurden umfangreiche Regelungen zum Datenschutz getroffen. Über alle Abrufe wird ein umfängliches Protokoll erstellt, das vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten jederzeit eingesehen werden kann.