BGH nimmt Stellung zur Haftung von Bildersuchmaschinen

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Im Klartext: Betreiber von Internetseiten haben keinen Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinen wie Google, wenn diese Suchmaschinen ohne explizite Einwilligung die Werke vervielfältigt, verkleinert und in der eigenen Suche veröffentlicht. Sie müssen hier selbst aktiv werden und der Suchmaschine dieses Verhalten über eine sogenannte robots.txt Datei verbieten. Diese könnten im Fall von Google wie folgt lauten:

User-agent: Googlebot
Disallow: /

Dieser Eintrag würde Google davon abhalten, Inhalte der Seite zu indizieren. Das ließe sich auch auf einzelne Ordner beschränken, etwa auf das Verzeichnis /bilder:

User-agent: Googlebot
Disallow: /bilder

Ein ‚*‘ statt ‚Googlebot‘ würde sämtliche Suchmaschinen ausschließen, die diesen Standard beachten.

Aber auch einen weiteren wichtigen Hinweis hat der BGH gegeben: Google haftet als Suchmaschine auch dann nicht auf Unterlassung, wenn die geschützten Werke auf Seiten abgegriffen wurden, auf welchen sie von hierzu nicht berechtigten Dritten eingestellt wurden. In diesem Fall sollen Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

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