RA Kadelke/ September 25, 2009/ Telekommunikationsrecht/ 1Kommentare

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Das Bundeskriminalamt erarbeitet ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, denn das entsprechende Bundesgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde die Richtlinie als Verschlusssache klassifiziert, so dass eine Diskussion in der Öffentlichkeit nicht möglich ist.

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1 Kommentar

  1. Die EU hatte eine Liste der Gegenstände, die nicht ins Handgepäck dürfen als geheim aber verbindlich klassifiziert. Das Ergebnis war, dass die Liste mangels Publikation vor Gericht als nicht existent angesehen worden ist. (http://www.tagesschau.de/ausland/eughurteil104.html)

    Ich könnte mir vorstellen, dass es dieser Richtlinie genauso geht. Schließlich können Gesetze nur über Veröffentlichung in Kraft treten.

    Neben der fehlenden Publikation der Richtlinie bleibt die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör: Ein Provider muss die effektive Möglichkeit haben rechtlich dagegen vorgehen zu können. Falls er die Richtlinie keinem Anwalt und keinem Richter zeigen darf, ist sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt (Art 103 (1) GG, Art. 6 EMRK)

    Insgesamt also dilletantisch – aber warum?

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