RA Kadelke/ August 5, 2009/ IT-Recht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht/ 0Kommentare

Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden Transparenzrichtlinien der EU Kommission gemeldet. Laut Wirtschaftsministerium hat diese nun bis zum 8. Oktober Gelegenheit, Kenntnis von dem Gesetz zu nehmen und eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Nun ist zu diesem Zeitpunkt nach Art. 39 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz die Legislaturperiode des Bundestags bereits abgelaufen. Dies könnte dazu führen, dass der Gesetzentwurf dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität zum Opfer fiele. Dieser besagt, dass Gesetzentwürfe, die bereits beim „alten“ Bundestag eingebracht aber noch nicht verabschiedet wurden, als erledigt gelten. Sollen diese weiter verfolgt werden, müssen sie beim „neuen“ Bundestag erneut eingebracht werden. Vollständig einig sind die Verfassungsrechtler sich da aber nicht.

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