Sind IP Adressen personenbezogene Daten?

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier, u.a. auch Autor beim BILDblog, bringt die Schwierigkeiten deutscher Blogbetreiber, die sich im Spannungsfeld von Datenschutz und Haftungsrecht befinden, auf den Punkt. Einerseits kann der Betreiber eines Blogs auch für die von Dritten, etwa in Kommentaren, eingestellten Inhalten haftbar gemacht werden, auf der anderen Seite lässt das Datenschutzrecht es nur begrenzt zu, zum Selbstschutz personenbezogene Daten der Kommentatoren zu erheben, um diese im Haftungsfall dann in Anspruch zu nehmen.

Welche Daten ein Blogbetreiber erheben darf, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und richtet sich nach dem Einzelfall. Immer wieder entbrennt dabei unter Datenschützern Streit darüber, ob die vom Besucher einer Internetseite genutzte IP-Adresse personenbezogen und damit dem Datenschutzrecht unterfallend ist, oder nicht. Letzteres ließe dann ohne weiteres die Speicherung derselben zu. Ausgerechnet in einer agrarrechtlichen Sache ist diese Frage vom VG Wiesbaden dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt worden.

Konkret fragt das VG:

Ist Art. 7 – und hier insb. lit. e – der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 v. 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass er einer Praxis, die IP-Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrücklicher Einwilligung zu speichern, entgegensteht?

Zur Begründung führt das Gericht aus:

Weiter stellt sich die Frage, ob die IP-Adressen der Benutzer, die die Daten nach der VO (EG) 259/2008 auf der Internetseite der Beigel. abrufen, gespeichert werden dürfen. […]Der Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und des deutschen Datenschutzrechts einschl. § 15 TMG hängt davon ab, ob es sich dabei um ein personenbezogenes Datum handelt, weil eine Zuordnung zu einer bestimmbaren Person möglich ist, gleichwohl, ob es sich um eine statische oder dynamische IP-Adresse handelt.[…]
Für die Verbindung von Privatanwendern mit dem Internet können feste IP-Adressen vergeben werden. Dabei handelt es sich nach Ansicht des Gerichts ohne weiteres um ein personenbezogenes Datum. Üblicherweise werden dynamische IP-Adressen verwendet. Dabei weist der Anbieter des Zugangs dem Kunden bei jedem Zugang eine Adresse aus seinem Adresskontingent zu. Aus der Adresse kann der Einwahlstandort des Benutzers abgelesen werden.

Interessant wird es dann bei der Darstellung der widerstreitenden Auffassungen:

In der Rs. Promusicae/Telefonica hat die Generalanwältin die Ansicht vertreten, dass eine dynamische IP-Adresse personenbezogene Daten enthält (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a.a.O., Rdnr. 61 und die Nw. in Fußn. 31). In seinem U. v. 29.1.2008 in dieser Rs. hat sich der Gerichtshof ausdrücklich mit dieser Frage aber nicht beschäftigt. Das AG Berlin-Mitte hat einer Klage eines Benutzers der Internetseite des BMJ gegen die Speicherung seiner IP-Adresse stattgegeben, weil über die dynamische IP-Adresse der Benutzer identifiziert werden könne (U. v. 27.3.2007 – 5 C 314/06). Das AG Berlin-Mitte stützte sich maßgeblich auf die 26. Begründungserwägung der RL 95/46/EG. Danach sollten bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen. Die Berufung der Bekl. erstreckte sich nur auf die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung. Der Rechtsstreit ist rechtskräftig abgeschlossen (vgl. LG Berlin, U. v. 6.9.2007 – 23 S 3/07 [= MMR 2007, 799 m. Anm. Köcher]). In der deutschen Lit. wurde dieser Rspr. widersprochen. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass auch eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist. Davon geht auch die Artikel 29-Datenschutzgruppe in ihrem Arbeitsdokument WP 104 v. 18.1.2005 aus (Nr. III. 3., S. 19 ff., 01248/07/DE); bekräftigend in der Stellungnahme WP 150 v. 15.5.2008 (Nr. 3b, S. 8, 00989/08/DE). Da die Speicherung der IP-Adresse nicht erforderlich ist, steht die RL 95/46/EG ihr entgegen.

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