RA Kadelke/ Mai 4, 2009/ Telekommunikationsrecht/ 0Kommentare

Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch dieser Woche soll er bereits im Bundestag behandelt werden.

Die Kritik an dem Vorhaben ist laut. Zuletzt sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der Berliner Zeitung:

„Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten“

Nun gibt es auch eine entsprechende e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 an den Deutschen Bundestag. Hier fordern die Unterzeichner, bislang über 4.500, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Die Befürworter der Petition halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die Sperrlisten weder einsehbar seien noch genau festgelegt sei, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Darin liege eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

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