RA Kadelke/ Dezember 19, 2008/ Recht/ 0Kommentare

Am 16. Dezember 2008 ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten, welche die Rechte von Verbrauchern stärkt. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Diese Änderung wurde notwendig wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17. April 2008 Rs C-404/06) zur Auslegung der sogenannten Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.

Die bisherige Regelung in § 474 II BGB a.F. lautete:

Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

Sie wurde ersetzt durch folgende Neuregelung in § 474 II BGB:

Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.

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