LG Rostock: In AGB versteckte Entgeltregelung kann unwirksam sein

In seinem Urteil vom 28. 5. 2008 – 1 S 174/07 – hatte das LG Rostock über die Wirksamkeit einer Entgeltregelung zu entscheiden, welche von dem Verwender – der Betreiberin eines Internetbranchenbuchs – in der drucktechnischen Gestaltung unauffällig in dem Eintragsformular untergebracht worden ist. Zudem war das Formular mit dem fettgedruckten Hinweis „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ überschrieben. Die Klägerin zahlte den Rechnungsbetrag in Höhe von 1.250 EUR für einen „Standard plus Eintrag“ zunächst auf eine Mahnung der Beklagten hin, erhob dann aber Klage auf Rückzahlung, da sie sich arglistig getäuscht fühlte. Die kleingedruckten Vertragsbedingungen habe sie nicht beachtet. Dieses Missverständnis sei von der Beklagten beabsichtigt gewesen.

Nachdem das Amtsgericht der Klägerin Recht gegeben hatte und die Beklagte zur Rückzahlung verurteilt hatte, blieb auch die Berufung der Beklagten vor dem Landgericht ohne Erfolg:

Die Klägerin kann von der Beklagten die geleistete Vergütung für einen entsprechenden Eintrag in das Internet-Branchenbuch der Beklagten für das Ausgabejahr 2006/2007 […] auf Grund einer misslungenen Einbeziehung der Vergütungsregelung nach § 305c I BGB zurückverlangen. […] Nach der drucktechnischen Gestaltung des Formulars wurden sowohl die Kostenpflichtigkeit der Eintragungsart „Standard plus“ als auch die genaue Kostenhöhe besonders unauffällig in das Gesamtbild des verwendeten Formulars eingefügt. Bereits die gewählte Bezeichnung „Korrekturabzug“ ist geeignet, die Aufmerksamkeit eines Adressaten naturgemäß in erster Linie auf die Richtigkeit seiner bereits vorgegebenen Daten zu lenken, nicht aber auf mögliche Kostenfolgen, zumal eine Vielzahl der Formularempfänger – wie beispielsweise auch die Klägerin – davon ausgehen konnten, dass ihre Grunddaten ohnehin bereits in das Branchenverzeichnis der Beklagten aufgenommen waren. Mit lediglich einer Unterschrift sollten die Empfänger immerhin nicht nur die Richtigkeit ihrer Daten auf dem „Korrekturabzug“ bestätigen, sondern zugleich auch einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen.

Das Urteil im Volltext bei gegenjustizunrecht.ru.

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