Die Frage des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing

Eines zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Gesetzgebungsverfahren, soweit sie geistige Eigentumsrechte oder neue Medien betreffen. Die Regelungen muten – ob nun durch den immensen Einfluss der Lobyisten oder durch mangelnde Sachkenntnis – wie mit der heißen Nadel gestrickt an und lassen regelmäßig breiten Spielraum für Auseinandersetzungen. So hat man mit der Einführung des TMG wichtige Klarstellungen zur bereits lange zuvor höchst umstrittenen Providerhaftung unterlassen, die ins BGB übernommenen Regelungen des Fernabsatzgesetzes lassen Händlern und Verbrauchern bei der Frage der richtigen Widerrufsbelehrung die Haare zu Berge stehen und mit der Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums war schon lange klar, daß alle Beteiligten sich um den Begriff des gewerblichen Ausmasses beim Auskunftsanspruch streiten werden:

§ 101 UrhG

(1)Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.

Das LG Frankfurt kam dann auch in seinem Beschluss vom 18.09.2008 zu dem Ergebnis, daß ein gewerbliches Ausmaß bereits dann erreicht ist, wenn ein Musikalbum bereits vor oder kurz nach der Veröffentlichung komplett angeboten wird. Dazu verweist es – nicht ganz zu unrecht – auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 9.4.2008 (BT-Drucksache 16, 8783, S. 50), der folgendes zu entnehmen ist:

Satz 2 stellt klar, dass das einschränkende Merkmal „gewerbliches Ausmaß“ nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte aufweist. Für den Fall der Rechtsverletzung im Internet bedeutet dies, dass eine Rechtsverletzung nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der Rechtsverletzungen, also etwa die Anzahl der öffentlich zugänglich gemachten Dateien, ein „gewerbliches Ausmaß“ erreichen kann, sondern auch im Hinblick auf die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung. Letzteres kann etwa dann zu bejahen sein, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird.

Anderes dagegen das LG Frankenthal in seinem Beschluss vom 15.09.2008, das im Hinblick auf die geforderte Schwere des Verstoßes auch den Wert der – hier – Software ins Kalkül zieht.

Eines scheint jedenfalls sicher: Die Unsicherheit bei einer Betätigung im WWW wird uns noch ein Weile beschäftigen.

Add Comment

Required fields are marked *. Your email address will not be published.