VG Berlin entscheidet erneut gegen Pflicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Das VG Berlin ist in einem weiteren Beschluss seiner Linie treu geblieben und hat der Bundesnetzagentur untersagt, Maßnahmen gegen den Telekommunikationsanbieter BT wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsspeicherung einzuleiten.
Das Gericht stellt allerdings klar, daß weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist. Grundlage der Entscheidung sei vielmher die Erwägung, daß bei einer später festgestellten Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu befürchten ist, daß ein angemessener Ersatz der für die Umsetzung der Maßnahmen aufgewendeten Kosten nicht zu erlangen sein wird. Denn eine Staatshaftung gebe es in solchen Fällen der Erfüllung einer wegen Verfassungsgwidrigkeit tatsächlich nicht bestehenden Pflicht nicht.

Auch in diesem Beschluss hält das VG Berlin an seiner bereits geäußerten Rechtsauffassung fest, daß zwar die den Unternehmen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung auferlegte Handlungspflicht grundsätzlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würden, die aber nicht gelte, soweit es um die Übertragung der Kostenlast für die Implementierungspflicht auf die Telekommunikationsunternehmen gehe. Es komme auch nicht darauf an, daß durch eine Aussetzung der Verpflichtungen das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend beeinträchtigen sein könne, denn die Bundesrepublik habe es alleine in der Hand, den Telekommunikationsunternehmen im Falle der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung die aufgewendeten Kosten zurückzuerstatten:

Im Ergebnis muß daher die Folgenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen. Denn das Interesse der Antragstellerin, von irreversiblen Vermögensschäden bewahrt zu werden, falls sich die Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG als verfassungswidrig erweisen sollte, ist in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs. 1 GG begründet. Demgegenüber ist der effektive Vollzug der durch europäisches Recht angeordneten Vorratsdatenspeicherung auch dann nicht notwendigerweise beeinträchtigt, wenn das Gericht gegenüber der Antragstellerin deren Verpflichtung zur Implementierung und zum Betrieb technischer Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig aussetzt, weil die Antragsgegnerin jederzeit durch Abgabe einer das von der Antragstellerin geltend gemachte Vermögensinteresse sichernden Erklärung — die im Abänderungsverfahren, das bei jeder gerichtlichen Entscheidung im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes möglich sein muß […], zu einer Aufhebung der hier getroffenen Entscheidung führen würde — die Verpflichtung aus § 113a TKG auch gegenüber der Antragstellerin erreichen kann.

BT hatte übrigens einmalige Kosten in Höhe von mindestens 720.000,- Euro veranschlagt, um die Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Überdies entstünden laufende Betriebskosten in Höhe von 420.000,- Euro jährlich.

Das Urteil im Volltext gibt es bei Telemedicus.

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