RA Kadelke/ Juni 1, 2008/ Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht/ 0Kommentare

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München:

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im Jahr 2007 hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den „gläsernen Patienten“ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt. Und jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA vorbereitet. Danach sollen sogar im Namen der angeblichen Verbrechensbekämpfung Bürgerdaten von der sexuellen Orientierung bis zur Gewerkschaftsmitgliedschaft weitergegeben werden.


Es wäre fatal, würde man sich langsam an den schleichenden Abbau von Freiheitsrechten gewöhnen. Und daß offensichtlich nicht nur der Staat ein massives Interesse an weitreichenden und einschneidenden Eingriffen in die Rechte von Individuen hat, kann man neben den permanenten Forderungen von Rechteinhabern nicht zuletzt auch an den scheinbar nicht enden wollenden Überwachungskandalen in der freien Wirtschaft erkennen: HP, Telekom, Lidl, Burger King…

Befürchtungen hatte ich schon hier geäußert.

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