OLG Hamburg stellt Impressumspflicht klar

Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Rechtsprechung mit der Frage, wann und in welcher Form Internetangebote ein Impressum oder Pflichtangaben oder beides (das sind zwei verschiedene Dinge) beinhalten müssen. Bezogen auf das Impressum bei den früheren Telediensten galt folgende gesetzliche Regelung:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […]

Diese Regelung führte zu erheblichen Unsicherheiten. Wann soll denn nun ein Angebot geschäftsmäßig sein und wann nicht? Nach einer Vielzahl unterschiedlicher gerichtlicher Entscheidungen zum Thema Impressum – hier wurde teilweise sogar entschieden, wie ein Impressumslink benannt sein muß und wo er sich auf der Internetseite zu befinden hat – hatte der Gesetzgeber ein Einsehen und wollte mit der Einführung des Telemediengesetzes endlich Klarheit schaffen. Die sieht nun so aus:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […]

Wunderbar. Endlich eine Klarstellung. Geschäftsmäßig heißt also, „in der Regel gegen Entgelt angeboten“. Dann gilt ja die Impressumspflicht nur noch für etwas 5% aller Internetangebote, bei welchen ich für den Zugriff auf die Informationen zahlen muß, 4,9% davon dürften aus der Rotlichtecke stammen. Alle anderen Angebote sind ja wohl völlig kostenlos und gerade nicht nur nach Entrichtung eines Entgelts abrufbar.

Daß die Regelung so nicht gemeint war, ist klar. Das hat auch das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 03.04.2007 – Az. 3 W 64/07 festgestellt:

Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden.

Auf Deutsch: Gut gemeint, aber schwach umgesetzt.

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