RA Kadelke/ Januar 9, 2008/ Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/ 0Kommentare

Ich finde es positiv, daß gerade durch die Möglichkeiten des World Wide Web auch juristischen Laien der Zugang zu Fachinformationen erheblich erleichtert wird. Es wird auch immer wichtiger, zumindest rechtliche Grundkenntnisse zu haben, denn selten war auch die Schwelle zum Abschluss von langfristigen und teuren Verträgen niedriger als in diesen Zeiten.

Etwas Sorgfalt sollten dabei aber gerade bei professionellen journalistischen Angeboten aufgebracht werden.

Aktueller Anlass: Heise berichtet über ein „Berufungsurteil“ des OLG Frankfurt.

1. Es handelt sich weder um eine Berufung noch um ein Urteil, sondern um einen Beschluss nach einer sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss der Vorinstanz.

2. Der Widerspruch des Beklagten in der ersten Instanz war nur insoweit erfolgreich, daß die Kosten des Verfahrens dem Verfügungskläger auferlegt wurden. Über die Sache selbst wurde also nicht entschieden, denn diese hatten die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt.

Zuzugeben ist aber, daß das Gericht bei der Kostenentscheidung aufgrund des Sach- und Streitstandes entscheidet. Und hier folgt die Entscheidung den bekannten Mustern der Störerhaftung (Begrenzung der Störerhaftung durch Notwendigkeit einer eigenen Pflichtverletzung).

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