Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet, kann es wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonie müssen dann schon ab dem Jahreswechsel für jeweils sechs Monate speichern, wer wen wann angerufen oder eine SMS geschickt hat. Für die Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich (das betrifft Internetzugang, E-Mail, Internettelefonie) ist eine längere Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 vorgesehen.

Quelle: Pressmitteilung des eco.

2 comments
  1. Die müsste man sich dann auf Vorrat anschaffen. Und bei Nichtgebrauch nicht nur ausschalten, sondern Akku raus. Und Computer mit Netzwerkkarten oder WLAN meiden und nicht unbeaufsichtigt lassen. Ebenso Autobahnen und Bahnhöfe sowie überhaupt öffentliche Plätze meiden… 😉

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