RA Kadelke/ November 16, 2007/ Allgemein, Telekommunikationsrecht/ 0Kommentare

Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Telemediengesetz hatten Vertreter der großen Koalition noch verkündet, daß eine baldige Überarbeitung des Gesetzes im Hinblick auf die unverändert übernommenen Haftungsregelungen aus dem Teledienstegesetz notwendig sei. Trotzdem tut sich das federführende Wirtschaftsministerium nach einem Bericht von heise online schwer. Grund:

Die Rechteinhaber sind klar gegen Eingriffe in den Rahmen, sie werden durchaus zufrieden gestellt.

betont Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium. Daß Rechteinhaber durchaus zufriedengestellt werden, ist nicht weiter verwunderlich. Von der einst eingeführten Haftungsprivilegierung für Provider ist nicht viel übrig. Nachdem der BGH es 2004 schon verstanden hatte, mit einer bemerkenswerten Begründung Content Provider auch ohne Kenntnis bereits für fremde Inhalte auf Unterlassung haften zu lassen, ist es für das LG Frankfurt nun selbstverständlich, selbst Access Provider bei Wettbewerbsverletzungen derart an die Kandare zu nehmen und unsinnige DNS-Sperren zu provozieren.

Die Hoffnung bleibt, daß mit dem Einzug einer neuen, nämlich einer mit der Technik und dem Internet vertrauten, Generation in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung auch eine lebensnähere Politik Einzug hält. Das Internet ist eben keine Telefonanlage.

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