Arcor-Sperre löchrig

Kaum wurde bekannt, daß der Internetprovider Arcor aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt den Zugang zu jugengefährendenden Angeboten, u.a. YouPorn.com, sperren muss, kursieren im Netz bereits die ersten Anleitungen, wie die Sperre für Arcor-Kunden zu umgehen ist. Eine Suche etwa bei Google liefert neben den journalistischen Angeboten, die sich mit dem Fall auseinandersetzen, auch Anleitungen und z.B. Proxy-Server, über welche der Zugang weiterhin möglich sein soll. Das kann dann u.U. ein Argument für weitere betroffene Provider sein, die um die Einrichtung von Sperren „gebeten“ werden, denn eine wirksame technische Sperrung wird mit einem zumutbaren Aufwand für den Provider nicht umsetzbar sein.

Interessant dürfte daher das weitere Vorgehen der Kirchberg Logistik GmbH aus Hannover sein, welche die einstweilige Verfügung unter Verweis auf geltende Jugenschutzvorschriften erwirkt hat. Ob es Ihr dabei wirklich um den Jugendschutz ging oder nicht vielmehr um die Förderung der eigenen pornografischen Internetangebote, macht allenfalls einen moralischen Unterschied. Unangenehm wird es für die Access-Provider jedenfalls, wenn diese Rechtsprechung Bestand hat. Denn mag bei jugendgefährenden Inhalten die Rechtswidrigkeit noch offensichtlich und der Eingriff daher vielleicht vertretbar sein, so stellt sich die Frage, ob die Haftung des Access-Providers auf Unterlassung nun für beliebige [Update] wettbewerbsbezogene [/Update] Rechtsverletzungen besteht. Und wenn nicht, wo man dann die Erheblichkeitsgrenze, ab der gehaftet werden soll, ziehen wird.

2 comments
  1. Das ist korrekt, die Formulierung ist in der Tat so irreführend, wenn wir beim wettbewerbsrechtlichen Jargon bleiben. Der Anwendungsbereich ist natürlich dennoch groß und es erscheint fraglich, ob die wettbewerbsrechtliche Haftung des Access-Providers der Weisheit letzter Schluss ist.

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