Die Widrigkeiten bei der Haftung für fremde Inhalte

Früher war die Welt noch einfach. Da haftete man etwa als Content-Provider für fremde Inhalte nur dann, wenn man Kenntnis von ihnen hatte. Dann kam der BGH und las das Teledienstegesetz mal genauer. Zwar stand da drin, daß Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben […] und weiter, daß Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das aber war nicht so zu lesen, wie es da stand. Oder besser gesagt, man mußte weiterlesen:

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 TDG unberührt.

Daraus schloss der BGH, daß die Haftungsprivilegierung sich eben nur auf Schadensersatz- und strafrechtliche Ansprüche, nicht aber auf Unterlassungsansprüche bezieht. Die sollen weiter bestehen.

Es kam dann das Telemediengesetz, die Haftungsregelungen blieben unverändert und der BGH bei seiner Meinung. Mit den bekannten Folgen für eBay und heise. Im Juli hat der BGH erneut entschieden. Mit soweit gleicher Rechtsfolge, aber nun anderer Begründung. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter soll sich nicht mehr aus dessen Mitstörereigenschaft ergeben, sondern jetzt haftet der direkt als Täter. Nämlich als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung. Das ist gut. Und bestechend einfach begründet:

Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, daß Dritte durch durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.

Also, da hätte man auch früher draufkommen können.

Add Comment

Required fields are marked *. Your email address will not be published.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.