Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden im Datenschutz?

Der Datenschutz gewinnt in Zeiten der globalen Vernetzung immer mehr an Bedeutung. Nicht nur die Möglichkeiten der Wirtschaftskonzerne oder der staatlichen Stellen, Daten über den einzelnen zu sammeln, wachsen ständig. Auch die Ungewissheit über den Umfang, in dem die eigenen Daten bei diversen Stellen verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden, führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen. Dazu tragen nicht zuletzt auch die jüngsten politischen Entscheidungen und Diskussionen bei. Egal ob es um den Fluggastdatentransfer in die USA, die Novellierung des Urheberrechts, die Einführung der elektronischen Krankenakte, der elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Diskussion um die Onlineüberwachung geht: Die Liste der Beispiele scheint endlos und allen Vorhaben und Diskussionen ist eines gemein: Das Datenschutzniveau sinkt stetig.

Umso wichtiger also, daß wenigstens die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Zuständig hierfür sind je nach Bundesland entweder Stellen in den Innenministerien – also der jeweiligen Landesregierung unterstellte Stellen – oder aber es gibt Datenschutzbeauftragte außerhalb der Landesverwaltungen, die dann aber entweder der Fach- oder der Rechtsaufsicht der Regierungen unterliegen. In allen 16 Bundesländern unterstehen die Datenschützer zudem der Dienstaufsicht der jeweiligen Landesregierung.

Die EU Kommission lässt das an der Unabhängigkeit der datenschutzrechtlichen Kontrollstellen zweifeln. Im Juli hat sie Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

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