Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen.

Wesentliche Änderungen:

Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt.

Darüber hinaus durften bisher keine Verträge über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht gab, z. B. in einem zwischenzeitlich entwickelten Internet. Wollte der Verwerter das Werk auf diese neue Art nutzen, musste er mit viel Aufwand nach Urhebern oder ihren Erben suchen und sich mit ihnen über die Verwertung einigen. Nach dem Gesetzentwurf soll der Urheber über seine Rechte auch für die Zukunft vertraglich verfügen können.

Mehr dazu beim BMJ.

2 comments
  1. Die Formulierung ist in der Tat holprig, aber der Hintergrund natürlich sehr relevant. Die Einräumung von Urheberrechten in Verträgen bereit bislang große Schwierigkeiten, weil 1. sämtliche Nutzungsarten bezeichnet werden müssen und zweitens die Einräumung nicht bekannter Nutzungsarten nicht zulässig ist. Und in den letzten Jahren sind da ständig neue hinzugekommen.

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