Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante Neuregelung für verfassungswidrig und fordern eine Aussetzung des Vorhabens bis der Europäische Gerichtshof über eine anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie entschieden hat. Grundlage der Forderung ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts:

Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55% im besten Fall auf 55,006% erhöhen“ könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. „Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt.“

Quelle: Neue Richtervereinigung.

7 comments
  1. Das Bedauerliche ist nur, dass selbst eine gemeinsame Stellungnahme aller Fachleute (nicht Politiker) den absolut beratungsresistenten OSM und auch Frau Zypries nicht von seinem unsinnigen Treiben abhalten würde.

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