BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Haftungsprivlegierung im Telemediengesetz (TMG) bestätigt, wonach das dort verankerte Haftungsprivileg für Hostprovider lediglich für Schadensersatzansprüche, nicht aber für Unterlassungsansprüche gelte. Im zu entscheidenden Fall waren auf dem Internetmarktplatz „Ebay“ der Beklagten mehrfach indizierte jugendgefährdende Medien angeboten worden.

Der BGH hat nun erwartungsgemäß entschieden, daß hierbei wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte in Betracht kommen:

Der Bundesgerichtshof hat darauf abgestellt, dass die Beklagte die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat, dass ihre Internetplattform von Verkäufern zum Vertrieb indizierter jugendgefährdender Schriften genutzt wird. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigten In-teressen der besonders schutzwürdigen jugendlichen Verbraucher, die auch das Wettbewerbsrecht schütze. Die Beklagte müsse daher – wenn sie Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot erlangt habe – nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Sie müsse deshalb verhindern, dass die ihr konkret benannten jugendgefährdenden Medien von anderen Verkäufern erneut auf ihrer Plattform angeboten würden. Als gleichartig (und damit von der Prüfungspflicht der Beklagten erfasst) kämen darüber hinaus auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer nach Kategorie und Medium entsprechende indizierte Werke anbiete. In Übereinstimmung mit seiner markenrechtlichen Rechtsprechung hat der BGH jedoch betont, dass die Beklagte keine unzumutbaren Prüfungspflichten treffen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Eine Verpflichtung zur Sperrung von Auktionsangeboten besteht zudem nur insoweit, als nicht durch ein wirksames Altersverifikationssystem sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH.

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