Populäre Rechtsirrtümer. Folge 1: Verträge sind schriftlich zu schließen

In dieser Reihe veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Irrtümer und Legenden, die sich rund um das Recht und die Rechtsprechung ranken.
Fangen wir mit einem simplen Beispiel an. Nicht selten hört man die Auffassung, Verträge seien schriftlich zu schließen und nur dann wirksam, wenn beide Parteien unterschrieben haben.
Daß das nicht der Fall sein kann, beweist der morgendliche Gang zum Bäcker. Nur selten wird man mit der Verkäuferin zunächst einen schriftlichen Vertrag über den Erwerb eines Brötchens schließen. Gleichwohl fühlt man sich verpflichtet, für das Brötchen den ausgeschilderten Verkaufspreis zu entrichten. Dieses Gefühl trügt nicht. Es ist ein wirksamer Kaufvertrag entstanden, der Bäcker kann den Kaufpreis auch einklagen.
Der Grund hierfür steht in § 126 Abs. 1 BGB. Die Schriftform muß entweder durch Gesetz vorgeschrieben sein oder (§ 127 Abs. 1 BGB) von den Parteien vereinbart sein. Schreibt das Gesetz keine besondere Form vor und haben auch die Parteien keine entsprechende Vereinbarung getroffen, so ist der Vertragsschluss formlos möglich.

6 comments
  1. „Mündliche Auskünfte ohne schriftliche Bestätigung sind unverbindlich.“ Das steht auf so manchem Anwaltsbriefpapier. Und es soll Menschen geben, die meinen, bei dieser Sachlage nichts gegen den Anwalt unternehmen zu können, wenn sie eine nur telefonische Falschauskunft erhielten und hierdurch Schaden erlitten. Diesen Irrtum zu begegnen wäre ein lohnenswertes Unterfangen, sich dem Thema populäre Rechtsirrtümer zu widmen. Aber wer zum Teufel glaubt schon, man müsse einen Kaufvertrag über Brötchen schriftlich schließen??? Das war nun wirklich ein überflüssiger Blogeintrag.

  2. Eben weil niemand auf diese Idee kommen würde, ist dieses Beispiel gewählt worden. Es unterstreicht ja gerade die Absicht des Autors, dem Rechtsunkundigen deutlich zu machen, daß ein Vertrag eben auch ohne Unterschrift Wirksamkeit entfalten kann.
    Quod erat demonstrandum.

  3. Überflüssig ist der Beitrag nicht, aber Sie hätten genauso gut die Überschrift wählen können „Nachts ist es kälter als draussen“…

    Denn wer nicht weiß, daß auch mündliche Zusagen verbindlich sein können, der ist entweder ein notorischer Lügner oder in dieser Gesellschaft nicht überlebensfähig.

    Interessant wäre zu diesem Thema die besonderen Rechte und Pflichten bei Kaufleuten und wann diese beginnen bzw. enden.

    MfG

  4. Die Ansicht, Verträge seien schriftlich zu schließen, ist weit verbreitet. Die Geschichte mit dem Bäcker mag banal sein, aber deswegen längst nicht jedem bewusst. Mit der Frage bin ich übrigens oft bei Verträgen konfrontiert worden, denen ein erheblicher Leistungsaustausch, durchaus auch im 7-stelligen Bereich, zugrunde lag. Nicht selten waren die Anfragenden verwundert, daß hier auch wirksame Verträge geschlossen worden waren, ohne daß auch nur ein Satz schriftlich fixiert war. Hier erscheint es dann den Beteiligten nicht mehr so selbstverständlich, daß keine Unterschrift erforderlich sein soll.

    Bei Kaufleuten herrscht hier die Besonderheit im deutschen Recht, daß ausnahmsweise sogar Verträge wirksam geschlossen werden können, ohne daß der Empfänger eines Angebotes auch nur den Hauch einer Zustimmung seinem Gegenüber mitgeteilt hat, § 362 HGB.

  5. Das Beispiel mit dem Bäcker ist nicht schlecht. Nun versuchen sie zusätzlich einem Laien anhand eines Brötchenkaufs oder dem morgendlichem Kauf der Zeitung das deutsche Abstraktionsprinzip zu erklären…da bekommt man graue Haare.

  6. Da wird es in der Tat schwierig 😉 Grundstückseigentümern kann man ja wenigstens damit kommen, daß hier neben dem eigentlichen Kaufvertrag auch noch Auflassung und Eintragung erforderlich waren, bis sie zu stolzen Eigentümern wurden. Ansonsten helfe ich mir da gerne mit dem Minderjährigen, der von dem Geld seiner Eltern eine hochpreisige Sache kauft. Lustigerweise ist es dann für die Beteiligten einsichtiger, daß Eigentumsübertragung und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung nicht notwendigerweise gleichlaufen.

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