RA Kadelke/ Juli 5, 2007/ Politik, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden

: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen verpflichtet werden können, Nebeneinkünfte offenzulegen, ist verfassungsgemäß. Der Bundestag hat reagiert und die Nebeneinkünfte in einem 3-Stufen-System veröffentlicht. Nicht uninteressant, welche wesentlichen zusätzlichen Einnahmen Abgeordnete zu verzeichnen haben.

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