RA Kadelke/ April 23, 2007/ Glücksspielrecht, IT-Recht/ 0Kommentare

Im Konflikt um das staatliche Lotto- und Glücksspielmonopol befinden sich die Bundesländer auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission.

Wie das Nachrichtenmaganzin Focus berichtet, planen die deutschen Bundesländer, die Einwände der Kommission gegen den geplanten Staatsvertrag zurückweisen und den Entwurf unverändert als „endgültige Fassung“ vorzulegen. Streitig ist vor allem das weiterhin geplante Verbot von privaten Lotterien und Sportwetten im Internet. Nun droht den Ländern ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

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