Weiter Bewegung im Glücksspielrecht

Kürzlich sind zwei Entscheidungen ergangen, die gewerblichen Vermittlern von Sportwetten Mut machen.

Der BGH hat mit Beschluss vom 29. November 2006 (AZ: 2 StR 55/06) ein Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler eingestellt, der ohne Erlaubnis Sportwetten an eine in London ansässige Gesellschaft, die nur eine nach britischem Recht erforderlich Genehmigung innehat, vermittelt hatte. Der BGH hat das Strafverfahren mit Zustimmung des Bundesanwalts mit der Begründung eingestellt, daß das angefochtene Urteil im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG sowie verschiedener Entscheidungen des EuGH Bedenken begegnet. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrer Stellungnahme ausgeführt, daß es fragwürdig sei, „ob das Strafrecht zur Durchsetzung eines staatlichen Wettmonopols dienen kann, das sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht als auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt.“

Das LG Frankfurt hatte den Angeklagten in der Vorinstanz noch wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Glücksspiels für schuldig befunden, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von je 30 EUR vorbehalten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25.01.2007 (AZ: 6 S 2964/06) eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte eine Untersagungsverfügung gegen den Antragsteller, der ebenfalls Sportwetten ohne Erlaubnis vermittelt hat, erlassen. Bereits das VG Stuttgart als auch der VGH BW haben hier die aufschiebende Wirkung angeordnet. Damit kann der Wettvermittler sein Geschäft bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter betreiben. Auch der VGH verweist bei seinem Beschluss auf das Urteil des BVerfG und macht deutlich, daß bereits in der Übergangszeit damit begonnen werden muß, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Das Land habe aber immer noch nicht nachgewiesen, daß den Vorgaben des BVerfG entsprochen worden wäre.

Quelle: ISA-Casinos

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