RA Kadelke/ Januar 18, 2007/ IT-Recht, Telekommunikationsrecht/ 0Kommentare

Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung über das Telemediengesetz (TMG) debattiert und es schließlich verabschiedet.

Das neue Gesetz (Entwurf Juni 2006) soll die bislang schwierige und im Einzelfall willkürlich erscheinende Unterscheidung zwischen Telediensten, Mediendiensten und Telekommunikationsdiensten überflüssig machen und so für mehr Klarheit sorgen. Wenn das an manchen Stellen gelungen scheint, so sind an anderen dafür Chancen verpasst worden.

Internetprovider sehen sich heute schon als „Hilfspolizisten“ für Polizei und Staatsanwaltschaft. Künftig könnten Sie diese Rolle auch für Rechteinhaber spielen. So dürfen sie Bestandsdaten zukünftig auf Anordnung der zuständigen Stellen auch dann herausgeben, wenn dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Trotz nachdrücklicher Forderung aus den Reihen der Internetprovider wurde deren Verantwortlichkeit für fremde Inhalte nicht klarstellend geregelt. So herrscht weiterhin Streit darüber, wann Provider für Inhalte ihrer Kunden haften.

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