Glücksspielverbot: Für Internetangebote Übergangsfrist von einem Jahr geplant

Laut einem Bericht des Handelsblatt planen die Bundesländer anlässlich der Gespräche über einen neuen Staatsvertrag, Anbietern von Glücksspiel im Internet eine Übergangsphase von einem Jahr einzuräumen. Nach Ablauf der Frist sollen die Angebote verboten werden. Weitere Ausnahmeregelungen solle es nicht geben.

Die Mehrheit der Bundesländer ist weiterhin fest entschlossen, das in Deutschland bestehende Glücksspielmonopol in den Grenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 08. November 2006 zu erhalten. Bei den Gesprächen über einen neuen Staatsvertrag ist daher nach einem Bericht des Handelsblatt weiterhin geplant, staatlich nicht lizenzierte Angebote zu untersagen. Bekannt wurde nun, daß den Anbietern dieser Angebote eine Übergangsfrist gewährt werden solle.

Der deutsche Glücksspielmarkt ist seit längerem hart umkämpft. Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner Gambelli-Entscheidung maßgeblich dazu beigetragen, daß sich vermehrt Glücksspielanbieter unter Verweis auf die Dienstleistungsfreiheit europäischer Lizenzen bedienen, um auch in Deutschland Glücksspielangebote zu betreiben. Die Mehrheit der Bundesländer erachtet diese Praxis als rechtswidrig und strafbar.

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