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Rauchverbot

Kurzmeldung: Rauchverbote verfassungswidrig

  • Rechtsgebiete: Recht
  • Tags: Rauchverbot, Verfassungsrecht, Bundeserfassungsgericht
Verfasst von RA Kadelke am 30. Juli 2008

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht gab den Beschwerden mehrerer Kneipenwirte statt. Das Bundesverfassungsgericht verkündet in diesen Minuten die Entscheidung.

Livestream gibt es bei der tagesschau.

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