Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Bei der tagesschau gibt es jetzt ein vierteiliges Video-Dossier zum Thema.
Da bekommt der Begriff "Privatschnüffler" gleich eine ganz neue Bedeutung. Hunde, die auf Geruchsspuren abgerichtet sind, sogenannte Mantrailer, kommen bei Polizei und Justiz in Mode und werden bei der Beweiswürdigung berücksichtigt. Offensichtlich kommen hierbei aber auch nicht nur Polizeihunde mit entsprechend ausgebildeten Beamten zum Einsatz, sondern Amateur-Tiere eines Hundesportvereins, der sich "Mantrailer Bayern" nennt. Als Hundeführer agierten laut eines Berichtes von Spiegel Online in den dort dokumentierten Fällen ein Kinderpfleger, ein Informatiker und - immerhin - ein Diensthundeführer der Bundeswehr.
Mehr dazu bei Spiegel Online.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht. Das heute beschlossene Gesetz ändert dies.
Holland hat den Weltmeister Italien bei der Europameisterschaft 2008 in einem beeindruckenden Spiel mit 3:0 geschlagen. Das 1:0 der Holländer aber sorgte für Gesprächsstoff, denn der Torschütze van Nistelrooy schien bei seinem Tor meterweit im Abseits zu stehen. Hinter der Torauslinie lag allerdings noch der von seinem eigenen Torhüter Gianluigi Buffon niedergestreckte Christian Panucci.
Und ein Abwehrspieler kann sich einer Abseitsposition nicht dadurch entziehen, dass er das Spielfeld verlässt.
erklärte DFB-Schiedsrichterlehrwart Eugen Striegl auf Nachfrage der RP online.
An Karneval ist in Köln alles möglich. Daß dies aber nicht nur zur fünften Jahreszeit gilt, stellten die Protagonisten des Ligafinales in der Kölner Kreisliga D unter Beweis. Germania Nippes II lag am letzten Spieltag punktgleich mit dem Drittplatzierten, Rheinkassel-Langel II, aussichtsreich auf Platz 2 der Tabelle und damit auf einem Aufstiegsplatz in die Kreisliga C. Das um 37 Treffer bessere Torverhältnis sollte bei einem Sieg eigentlich als Polster mehr als genügen.
Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist am 01.04.2008 das bislang umstrittene Muster für Widerrufsbelehrungen grundlegend überarbeitet worden. Die Verwendung des bisherigen amtlichen Musters, die eigentlich zu einer wirksamen Widerrufsbelehrung hätte führen sollen, führte zu einer trügerischen Sicherheit. Wegen Widersprüchen zwischen der gesetzlichen Regelung und dem Muster und der mangelnden Transparenz des Musters bestand einerseits die Gefahr, daß wegen eine mangelhaften Belehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann oder sich verlängerte, darüber hinaus bestand ein konkretes Risiko, von Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch genommen, also abgemahnt zu werden.
Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München:
Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im Jahr 2007 hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den „gläsernen Patienten“ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt. Und jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA vorbereitet. Danach sollen sogar im Namen der angeblichen Verbrechensbekämpfung Bürgerdaten von der sexuellen Orientierung bis zur Gewerkschaftsmitgliedschaft weitergegeben werden.