Haftungsauschlüsse wirksam zu formulieren, ist nicht ganz einfach. Schwieriger, als es sich das Auto & Technik Museum Sinsheim vorstellt, ist es allemal. Man sollte hier aber jedenfalls auf der Hut vor den allgegenwärtigen Museumswärtern sein.

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Gestern traten einige gesetzliche Neuregelung in Kraft. Im Einzelnen:

• Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden Transparenzrichtlinien der EU Kommission gemeldet. Laut Wirtschaftsministerium hat diese nun bis zum 8. Oktober Gelegenheit, Kenntnis von dem Gesetz zu nehmen und eine Stellungnahme hierzu abzugeben.