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Mai 2009

e-Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

  • Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht
  • Tags: Überwachung, Gefährder, DNS-Sperre, Sperrung
Verfasst von RA Kadelke am 4. Mai 2009

Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch dieser Woche soll er bereits im Bundestag behandelt werden.

Die Kritik an dem Vorhaben ist laut. Zuletzt sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der Berliner Zeitung:

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