Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor.
Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen.
Quelle: Pressemitteilung eco
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1: Wie viele andere
Wie viele andere Internetnutzer vor mir, bin auch ich auf einen Downloadanbieter hereingefallen. Das habe ich aber erst festgestellt, als per eMail eine Rechnung hier einging. Auf rechtliche Auskunft hin habe ich zunächst Widerspruch eingelegt und abgewartet, was kommt. Heute kam per eMail die erwartete Mahnung, die folgenden Absatz enthält:
"Zu Ihrer Information teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Seit dem 01.01.2008 ist in Deutschland die "Vorratsdatenspeicherung" in Kraft getreten. Der Internetprovider dslb-084-
061-015-142.pools.arcor-ip.net speichert die IP-Adresse 84.61.15.142 welche bei der Anmeldung auf der Seite
www.opendownload.de übermittelt wurde. Unter Hinzuziehung des genauen Anmeldezeitpunkts (siehe Rechnung) ist es
den Ermittlungsbehörden möglich, die Adresse des Anschlussinhabers festzustellen. Sollte weiterhin kein
Zahlungseingang erfolgen, behalten wir uns gerichtliche Schritte vor."
Was soll ich mit dieser Mitteilung anfangen, wie soll ich mich verhalten.
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